Politik
Parteien uneinig über Tempo von Glyphosat-Aus
SPÖ und Liste Pilz sprechen sich für ein sofortiges Glyphosat-Verbot aus, ÖVP, FPÖ und NEOS sind für einen schrittweisen Ausstieg
Auch in der neuen Legislaturperiode führt das umstrittene Herbizid Glyphosat zu Debatten im Nationalrat. Die Zulassung des Herbizids in der EU war Ende November auf Vorschlag der EU-Kommission um fünf Jahre verlängert worden. Die SPÖ reagiert darauf mit einen Antrag auf Änderung des Pflanzenzschutzmittelgesetzes, das ein sofortiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln bedeuten würde, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten.
Sofort oder schrittweise?
Die SPÖ-Abgeordneten argumentierten, ein Verbot des Wirkstoffs, dessen Gesundheitsschädlichkeit erwiesen sei, sei überfällig. Für die Liste Pilz ist ein rascher Ausstieg möglich. Die NEOS wollen sichergehen, dass geeignete Alternativen für den Wirkstoff zur Verfügung stehen.
Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ verwiesen ihrerseits auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der vorsieht, dass die nächste Bundesregierung schrittweise den nationalen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat einleitet. Vor allem die Landwirtschaft brauche zuerst klare Alternativen, argumentierten die Redner.
SPÖ für sofortigen Verzicht
Seitens der SPÖ sprach sich Andreas Schieder für rasche Schritte zu einem Verbot der Anwendung von Glyphosat in Österreich aus. Auch wenn auf EU-Ebene der falsche Beschluss einer weiteren Zulassung des Herbizids gefasst wurde, sei es möglich und geboten, ein rasches Verbot in Österreich durchzusetzen. Seine Kollegin Cornelia Ecker vermutete, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ das Verbot nun auf die lange Bank schieben wollen.
Dieser Ansicht schloss sich Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) an. Nach neuesten Informationen, die er von den ÖBB erhalten habe, ist auch dort der Verzicht auf das Mittel möglich, wenn andere Mittel und Methoden zur Beseitigung des Bewuchses auf Gleiskörpern stärker eingesetzt werden. Die FPÖ sei vor den Wahlen für ein sofortiges Verbot eingetreten, nun gehe sie für den gewünschten Koalitionspartner von einem weiteren ihrer Wahlversprechen ab.
NEOS wollen klare Alternativen, Liste Pilz ist für Eile
Michael Bernhard (NEOS) erklärte, dass aus Sicht seiner Fraktion ein Verzicht auf Glyphosat unter klar definierten Bedingungen ablaufen müsse. Die Frist, welche die EU für die Verwendung des Mittels gesetzt habe, müsse für den geregelten Ausstieg verwendet werden. Für Privathaushalte sei ein Verbot sofort umsetzbar. In der Landwirtschaft müsse man sicherstellen, dass bei einem Verzicht nicht andere, ebenso bedenkliche Stoffe zum Einsatz kommen.
Für Martha Bißmann (Pilz) ist hingegen ein sehr rascher Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat mit einer kurzen Übergangsphase denkbar. Alternativen stünden auch für die Landwirtschaft bereits zur Verfügung. Der Verzicht auf Glyphosat enthalte zudem auch die Chance, die biologische und die kleinteilige Landwirtschaft in Österreich zu stärken.
ÖVP und FPÖ für stufenweisen Ausstieg
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) warnte davor, auf dem Rücken der österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine unsachliche Debatte über Glyphosat auszutragen. Konsumenten in Österreich hätten es auch in der Hand, durch ihre Kaufentscheidungen den Biolandbau zu stärken. Hier trage auch der Handel eine hohe Verantwortung.
Walter Rauch (FPÖ) hielt fest, derzeit sei kein EU-weites Verbot von Glyphosat zu erwarten. Österreich müsse daher auf nationaler Ebene handeln. Der Antrag von ÖVP und FPÖ sehe einen Maßnahmenplan für den schrittweisen Ausstieg sowie konkrete Maßnahmen vor, um Nachteile in der Landwirtschaft abzufedern. Wichtig sei es, die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot zu klären.
Freiwilliger Verzicht
Die EU hat die Zulassung von Glyphosat im November für weitere fünf Jahre verlängert. Danach soll aber keine weitere Zulassung möglich sein. Das Europaparlament verlangt in einer Resolution das Ende des Unkrautvernichters bis spätestens zum 15. Dezember 2022.
Die Entscheidung stieß auf viel Unmut in der Bevölkerung. Die Unternehmen Schärdinger, Tirol Milch und Stainzer Milchbauern entschlossen sich freiwillig dazu, dass ihre Landwirte ab sofort kein Glyphosat mehr verwenden. Die Kärntner Regierungsparteien wollen ein Verbot auf Landesebene durchsetzen.
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(red)