Politik

Parteien verurteilen SPÖ-Kampagne, Kern schweigt

Heute Redaktion
13.09.2021, 23:02

Ex-SPÖ-Berater Silberstein soll teils antisemitische Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz betrieben haben. Von den übrigen Parteien gab es heftige Kritk.

Am Samstag wurde bekannt, dass der inzwischen gefeuerte SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein die Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" sowie "Wahrheit über Sebastian Kurz" in Auftrag gab. Gefälschte Facebook-Accounts sollten ein schlechtes Licht auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz werfen und gleichzeitig auf die FPÖ als möglichen Urheber hindeuten.

SPÖ-Chef Kern will nicht kommentieren

Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler deshalb von seinen Ämtern zurücktrat, betonte er, dass die SPÖ-Führung die Facebook-Seiten weder in Auftrag gegeben noch davon gewusst habe. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern äußerte sich am Samstag offiziell nicht zu den Enthüllungen.

Er betonte gegenüber der ZIB lediglich, dass ja wohl niemand glauben werde, die SPÖ würde Dirty Campaigning gegen sich selbst finanzieren. Kern spielte damit darauf an, dass auf den Facebook-Seiten auch Angriffe gegen Kern gepostet wurden.

Georg Niedermühlbichler tritt zurück. (Quelle: Video3)

Heftige Kritik von anderen Parteien

Von den anderen Parteien kommt jedoch heftige Kritik an der verdeckten Schmutzkampagne der SPÖ. Der ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich und Vizeparteichef Thomas Stelzer sieht eine "rote Linie" überschritten. Die SPÖ habe im Wahlkampf "einen neuen Tiefpunkt erreicht".

Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung "entsetzt über das Ausmaß dieser Negativkampagne".

"Historische Grenzüberschreitung"

In ähnlichem Tonfall sagen auch die Grünen in einer Aussendung eine "historische Grenzüberschreitung" der SPÖ, antisemitische und rassistische Hetze als Wahlkampfmittel einzusetzen. Die Neos sehen den Wahlkampf-Skandal als "Höhepunkt eines verunglückten Erneuerungskurses".

Den Rücktritt von SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler begrüßen die anderen Parteien zwar, sehen aber die Letztverantwortung bei Christian Kern selbst.

(hos)

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