Pass-Panne bei Wahlkarten: Ermittlung gegen Journali...

Bild: EPA

Die aufgedeckte angebliche Panne bei der Wahlkarten-Beantragung - Journalisten hatten versucht, aus Recherchegründen Karten mit einer falschen Passnummer zu beantragen - hat Folgen - aber andere, als von vielen gedacht. Nun wird nämlich gegen die betreffenden Journalisten ermittelt, wie Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag bestätigte. Sicherheitslücken im System sieht er keine.

Die aufgedeckte - Journalisten hatten versucht, aus Recherchegründen Karten mit einer falschen Passnummer zu beantragen - hat Folgen - aber andere, als von vielen gedacht. Nun wird nämlich gegen die betreffenden Journalisten ermittelt, wie Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag bestätigte. Sicherheitslücken im System sieht er keine.

Beim Versuch, Wahlkarten zu bestellen, waren falsche Passnummern ins Antragssystem eingetragen worden. Abgeschickt wurden diese allerdings nicht. Wie die "NZZ" berichtete, hätte man aber mit dem Namen und dem Geburtsdatum einer Person in Kombination mit einer erfundenen Passnummer Karten beantragen können. Ermittelt wird nun aber nicht beim Antragssystem, sondern gegen die Journalisten.

Wie Sobotka erklärte, wäre ein solcher Betrug nämlich nicht möglich, weil nach dem Abschicken des Antrags die Wahlbehörde die Passnummer prüfen würde. Auch die Zustellung per Einschreiben schließe Fehler und Missbrauch faktisch aus. Allerdings: Bei der Falsch-Angabe von Pass-Nummern schaltet sich automatisch das Landeskriminalamt ein. Spätestens wenn ein solcher Antrag abgeschickt wird, ist dies eine kriminelle Handlung.

Eine erneute Wahlanfechtung sei durch die Causa nicht möglich, so Sobotka. Auch die Stadt Salzburg stellte klar, dass keine Wahlkarten bei der Beantragung mit falschen Daten ausgestellt würden. Trotzdem wurde die Ausgabe nun eingeschränkt und ist derzeit nur mit Bürgerkarte möglich.

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