5 Fragen und Antworten zur Passpflicht in Österreich

Was passiert in Salzburg?

Im Zuge des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018 findet am 19. und 20. September in Salzburg das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs samt Delegationen statt. Die Sicherheitsvorkehrungen dazu sind enorm und weiten sich vom 17. bis 21. September aus.

Welche enormen Sicherheitsvorkehrungen?

Es ist der größte Polizeieinsatz der jüngsten Jahre. Insgesamt werden rund 1.750 Polizisten, darunter Sondereinheiten und Spezialkräfte aus anderen Bundesländern, rund um das Treffen in Salzburg im Einsatz sein. Delegationen aus den 28 Mitgliedsstaaten der EU werden erwartet und müssen entsprechend geschützt werden.

Während des gesamten Besuchs werden diverse Spezialkräfte wie das Einsatzkommando Cobra, mehrere Züge der Einsatzeinheit oder die Polizeidiensthundeeinheit im Einsatz sein. Die Sicherheitsvorkehrungen umfassen neben dem Personen- und Objektschutz auch Begleitungen der Konvois der Staats- und Regierungschefs sowie damit verbundene kurzfristige Verkehrssperren und Verkehrsbeschränkungen.

Was bedeutet das, wenn ich an diesen Tagen nach Salzburg reise?

Laut Artikel 25 ff des Schengener Grenzkodex wird es extra für das Treffen Grenzkontrollmaßnahmen bei der Einreise nach Österreich geben. Personen und Fahrzeuge werden dabei von 17. September, 0 Uhr, bis 21. September, 24 Uhr, kontrolliert. Beim Grenzübertritt ist ein Reisedokument mitzuführen und vorzuweisen. In diesem Zusammenhang werden von der Polizei auch die Transitrouten verstärkt überwacht.

Warum wird auf diese Passpflicht extra hingewiesen?

Eigentlich wurden mit dem Schengen-Abkommen die Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten aufgehoben. Einen Pass musste man vorweisen können, wenn einer verlangt wird, de facto hatte man ihn aber aufgrund der weggefallenen Kontrollen (bis auf Stichproben) nicht benötigt. Bei der jetzigen Situation werden allerdings die Grenzkontrollen für den Zeitraum des Gipfels wieder eingeführt und jede Einreise nach Österreich kontrolliert. Einreisen kann nur, wer einen Reisepass oder Personalausweis mit hat. Auch die Transitrouten werden kontrolliert, auch hier kann die Vorlage eines Ausweises verlangt werden.

Und was erwartet mich rund um Salzburg?

Bisher wurden drei Platzverbote verordnet: Hofstallgasse/Max-Reinhardt-Platz - ab 19. September, 16 Uhr bis Ende der Veranstaltung; Mirabellgarten/Mirabellplatz/Uni Mozarteum - ab 20. September, 4 Uhr bis Ende der Veranstaltung; Mirabellgarage/Parkplatz Andräkirche - 19. und 20. September, ganztägig. Bisher sind zudem drei Kundgebungen für den 19. und 20. September angemeldet worden. Es kommt an beiden Tagen zu zeitweisen Verkehrssperren, die sowohl den öffentlichen als auch den Autoverkehr betreffen. Auto- und Öffifahrern wird dringend empfohlen, die Verkehrsmeldungen im Auge zu behalten. (red)