Politik
"Patscherte Gutscheine" – Kickl schimpft über Regierung
Am Samstag brachte sich FP-Chef Herbert Kickl erneut in die Debatte um die steigenden Lebenserhaltungskosten ein. Dabei ging er auf die Regierung los.
FPÖ-Chef Herbert Kickl geht wegen der Entwicklung des Spritpreises erneut hart mit der Bundesregierung ins Gericht. In Österreich habe sich der Spritpreis besonders dramatisch entwickelt, streicht die FPÖ in einer Aussendung hervor. Innerhalb der EU liege die Alpenrepublik ganz vorne – "ein Gegensteuern ist von Schwarz-Grün bisher nicht in die Wege geleitet worden. Ganz im Gegenteil: Wirtschaftsminister Martin Kocher wartet Medienberichten zufolge auf eine Antwort der Mineralölkonzerne, warum es in Österreich bei den Spritpreisen seit dem Jänner ein Plus von rund fünfzig Prozent gibt, währenddessen der Rohölpreis im gleichen Zeitraum nur um rund zehn Prozent gestiegen ist", heißt es weiter.
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ist klar: "Diese Bundesregierung lässt die Autofahrer Tag für Tag an den Zapfsäulen bluten, ohne auch nur ansatzweise etwas dagegen unternehmen zu wollen. Minister Kocher hofiert die Mineralölfirmen, anstatt sie entweder zur Vernunft zu bringen oder – falls sie nicht einlenken - einen Deckel auf die Spritpreise zu geben."
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FPÖ fordert Steuersenkung und Preisdeckelungen
Es sei nicht einzusehen, dass der Finanzminister Rekord-Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lukriere, während immer mehr Menschen in Österreich nicht mehr wüssten, wie sie – trotz eines Vollzeitjobs ihre Lebenskosten aufbringen sollen. "Anstatt mit Preisedeckeln bei Energie, Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln zu arbeiten, wie es quer durch Europa in immer mehr Ländern passiert, begnügt sich diese Bundesregierung mit patscherten Gutscheinen und anderen nur kurzfristig wirkenden Maßnahmen, die aber keine nachhaltige Entlastung bringen, wie zuletzt ja sogar der Budgetdienst des Parlaments festgestellt hat", so Kickl.
Seit einem halben Jahr fordere die FPÖ den Einsatz von Steuersenkungen und/oder Preisdeckelungen. Angesichts der gestern präsentierten Inflationsprognose, die eine Teuerungsrate für 2022 von 7,6 Prozent ausweise (im Mai war noch von sechs Prozent die Rede), dürfe Schwarz-Grün nicht mehr länger weiter zusehen, sondern müsse sofort handeln, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
