Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt", hieß es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte.
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten – aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung will die gerichtliche Aufhebung ihrer geplanten gegenseitigen Zölle juristisch anfechten. Hiermit werde mitgeteilt, "dass die Beklagten beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen", erklärten die Regierungsanwälte am Mittwoch in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokument.
Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die Zölle.
Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
