Paukenschlag: Wiener ÖVP beantragt Neuwahlen

Gernot Blümel und seine Wiener ÖVP fordern Bürgermeister Häupl heraus: "Wenn sich der Bürgermeister ernst nimmt", solle er dem Antrag zustimmen.

Bei einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP am Montag stellte ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel nicht nur die neue Kampagne mit dem klingenden Namen "Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien." vor, sondern ließ auch eine Politbombe platzen.

Bereits diesen Donnerstag will Blümel im Wiener Gemeinderat einen Neuwahlantrag stellen: "Auch im Rathaus soll eine Zeitenwende kommen", so der VP-Landeschef.

Trotz der Rivalität sieht er in Bürgermeister Michael Häupl die "Stimme der Vernunft" in der Wiener SPÖ.

In Wien liege vieles im Argen, so Blümel. Konkret nannte er die Themen Gesundheitsbereich, Lobau-Tunnel, Mindestsicherung, den Getreidemarkt und den Ausbau der dritten Piste am Flughafen Schwechat.

Deshalb fordert er jetzt die SPÖ und Häupl heraus: "Wenn sich der Bürgermeister ernst nimmt", solle er dem Neuwahlantrag zustimmen. Denn: Häupl selbst habe in Bezug auf die Bundesregierung gemeint: "Wenn man nicht miteinander arbeiten kann, soll man es halt lassen." VP-Wien-Chef Gernot Blümel stimmt zu, fordert von Häupl: "Wenn sich der Bürgermeister ernst nimmt, kann das allerdings nur Neuwahlen in Wien bedeuten." Diese wünscht sich Blümel schon im Herbst – zeitgleich mit den vorgezogenen Wahlen im Bund.

Blümel will seine Partei auch in den Wahlkampf führen: "Ich bleibe Parteichef der ÖVP Wien", bekräftigte er bei der Pressekonferenz am Montag.

ÖVP hat nichts zu verlieren

Bei der letzte Wahl, 2015, wurde die SPÖ (44 Mandate) vor den Freiheitlichen (34) stimmenstärkste Partei, musste sich aber einen Koalitionspartner – die Grünen (10) – suchen. Die ÖVP ist nur mit 7 Sitzen im Gemeinderat vertreten und liegen damit nur knapp vor den NEOS (5). Die Schwarzen scheinen somit nichts zu verlieren zu haben.

Wie eine vorgezogene Neuwahl ausgehen würde, ist derzeit noch vollkommen offen. Wen würden Sie wählen? Stimmen Sie in unserer Umfrage darüber ab. (rcp, gem)

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