Peinlich: Slowenien dementiert Forderung für kürzere...

Im Innenministerium wurde am Freitag das Grenzsicherungskonzept der Regierung präsentiert. Es gibt einige Überraschungen: Es wird einen Zaun an der Grenze geben, allerdings nur in einem "Kernbereich" (2,20 Meter hoch, 4 km lang). Angeblich, weil Slowenien das fordert. Das Nachbarland dementierte das aber. Der ursprünglich angedachte Maschendraht bleibt in Containern "in Bereitschaft". Außerdem soll es eine LED-Leuchtwand und farbige Bändchen für die Flüchtlinge geben. Bis der Zaun fertig ist, werden Bundesheer und Polizei ab Samstag um 00:00 Uhr entlang der grünen Grenze patrouillieren.

Im Innenministerium wurde am Freitag das Grenzsicherungskonzept der Regierung präsentiert. Es gibt einige Überraschungen: Es wird einen Zaun an der Grenze geben, allerdings nur in einem "Kernbereich" (2,20 Meter hoch, 4 km lang). Angeblich, weil Slowenien das fordert. Das Nachbarland dementierte das aber. Der ursprünglich angedachte Maschendraht bleibt in Containern "in Bereitschaft". Außerdem soll es eine LED-Leuchtwand und farbige Bändchen für die Flüchtlinge geben. Bis der Zaun fertig ist, werden Bundesheer und Polizei ab Samstag um 00:00 Uhr entlang der grünen Grenze patrouillieren.

Der Zaun an der steirisch-slowenischen Grenze hat auf dem Papier Gestalt angenommen, kommt in einigen Wochen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte an, das ab Samstag um 00:00 Uhr Soldaten und Polizisten entlang der grünen Grenze patrouillieren, um diese zu sichern und Grenzübertritte außerhalb des Grenzübergangs zu verhindern.
Slowenien dementiert Einflussnahme

Der Streit rund um den nun beschlossenen Zaun-Bau in Spielfeld ist um eine peinliche Facette reicher. Nachdem Mikl-Leitner das neue Konzept mit einem kürzeren Zaun auf eine Forderung aus Slowenien zurückführte, wurde das von slowenischer Seite nun dementiert.
Geeinigt hat die Regierung sich bezüglich Zaun konkret auf folgende Punkte mit Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro: 


Zaun. Der Zaun soll ein "Leitsystem" neben dem Kernbereich in Spielfeld darstellen: Der 2,20 Meter hohe Maschendrahtzaun (keine Stacheln!) wird im Osten 200 Meter bis zur Autobahn reichen. Im Westen soll er sich bis zum 3,7 Kilometer entfernten Grenzübergang Grassnitzberg/Plac erstrecken.

 


Farbbänder. Farbige Bänder sollen verteilt werden.

 


Lichterwand. Je nach Farbe würden die Flüchtlinge anhand ihres Bandes auf einer LED-Wand erkennen, zu welchem Zeitpunkt ihr Weitertransport geplant ist. 

 


Stacheldrahtzaun. Der Stacheldraht bleibt (vorerst) in verschlossenen Containern an der Grenze und dann soll zum Einsatz kommen, wenn die Situation unkontrollierbar werde. Dann könne der Zaun schnell ausgerollt und hinter dem Maschendrahtzaun zusätzlich aufgestellt werden.

 


25 km-Absperrung als Reserve. Ebenfalls nicht vom Tisch sind die Pläne für einen 25 Kilometer langen Zaun: Er würde aufgestellt werden, sollten eingezäunte Korridore und stärkere Patrouillen auf slowenischer Seite keine Wirkung zeigen. Auch hier könne der Zaun "auf Knopfdruck" - innerhalb von 48 Stunden - aufgestellt werden. In sechs Wochen sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Für diese Lösung müsse mit 18 verschiedenen Grundeigentümern verhandelt werden.




auch ohne die Unterstützung der SPÖ angedacht. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) setzte man die Umsetzung des 25-Kilometer-Zauns auf Ersuchen Sloweniens vorerst aus. Man wolle keine "Abschottung", so Mikl-Leitner. "Eine Orbanisierung Österreichs findet nicht statt", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös wollte nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass Slowenien Einfluss auf die Errichtung des österreichischen Zaunes genommen hätte. Sie hielt fest, dass Slowenien Österreich nicht darum gebeten hätte, dass der Zaun vorerst nicht länger wird. Innenstaatssekretär Bostjan Sefic sagte, dass Slowenien keine Einwände gegen den österreichischen Zaun habe.

Häupl und Konrad danken Helfern

"Unseren Respekt und unser Danke". so dankten am Donnerstagabend Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad all jenen, die Flüchtlinge mit Zeit oder Spenden unterstützt haben. 
Appell von Bahn-, Bus-, Polizeigewerkschaft

Mit einem gemeinsamen Appell wandten sich indes Bahn-, Bus- und Polizeigewerkschaft an die Öffentlichkeit. Die Beschäftigten der ÖBB, die Busfahrer und die Polizisten im Einsatz bei den Flüchtlingen brauchten mehr Personal und klare Regeln. , die Provisorien nicht zum Dauerzustand werden, heißt es.

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