Ex-FPÖ-Minister Hubert Gorbach wurde mit seiner Klage auf rückwirkende Auszahlung seiner Pensionsansprüche bis 2013 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgewiesen.
Durch die Änderung des Landesbezügegesetzes 2010 wurde das Pensionsantrittsalter von Landesbediensteten angehoben, das damals noch bei 56,5 Jahren lag. Mittlerweile liegt es bei 65 Jahren. Genau das wollte der ehemalige Vorarlberger Landesstatthalter nicht akzeptieren und forderte von der Landesregierung die rückwirkende Auszahlung bis 2013.
Damals hätte der heute 60-Jährige das ursprünglich geltende Pensionsantrittsalter erreicht. Laut Vorarlberger Landesbehörde geht es bei Gorbach um eine Monatsbruttopension von knapp 11.000 Euro.
Gorbach war unter Kanzler Wolfang Schüssel (ÖVP) von 2003 bis 2007 Infrastrukturminister und Vizekanzler. Davor war er von 1999 bis 2003 Landesstatthalter in Vorarlberg. Nach seiner politischen Karriere zog er sich zurück und gründete in Frastanz ein Consulting-Büro.
