Pensionen belasten Budget und Klima in Koalition

Beim Thema Pensionen brach einen Tag nach dem Beschluss des Budgets im Nationalrat ein Zwist zwischen ÖVP und SPÖ aus. Die ÖVP-Mitglieder der Pensionskommission haben am Freitag die Mittelfristprognose der Kommission abgelehnt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bedauerte den Schritt.

 

Der ÖVP fehle in der Prognose der Vergleich mit dem am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Budget. Die vorgelegten Zahlen seien zu optimistisch und der Anstieg der benötigten Bundesmittel werde verschleiert. Außerdem seien die Zahl der Rehabilitationsgeld-Bezieher eingefordert und die Berechnungsmethode bei der Pensionsquote hinterfragt worden.

Wie das Sozialministerium nun weiter vorgeht, steht noch nicht fest. Der Minister könne selbst entscheiden, ob er das Gutachten ergänzen lässt oder nicht. Hundstorfer werde das wohl aber nur dann tun, wenn sich dadurch Zustimmung durch die ÖVP abzeichnet.

"Positives Ergebnis nicht zur Kenntnis genommen"

Hundstorfer selbst zeigte sich von der Ablehnung durch die ÖVP enttäuscht. "Es ist schade, dass man ein positives Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen will", ließ er über einen Sprecher ausrichten. Die Vorlage des Gutachtens war Ende Oktober verschoben worden, weil man aktuelle Zahlen der Pensionsversicherung einarbeiten wollte.

Freitagvormittag war Hundstorfer dann sogar noch erfreut darüber, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen bis 2019 spürbar geringer als prognostiziert ausfallen sollen und auch die Pensionsquote sinken soll.