Politik

Pensionen: Expertenpapier verärgert SPÖ

Heute Redaktion
14.09.2021, 01:46

Die bisherigen Maßnahmen zur kommenden Pensionsreform sind laut Experten nicht ausreichend. Die Punkte, die ein Expertenpapier vorschlägt, werden der SPÖ gar nicht gefallen. Dem "Ö1 Morgenjournal" lag das von Finanzminister Schelling (ÖVP) beauftragte Papier exklusiv vor.

Die bisherigen Maßnahmen zur kommenden Pensionsreform sind laut Experten nicht ausreichend. Die Punkte, die ein Expertenpapier vorschlägt, werden der SPÖ gar nicht gefallen. Dem "Ö1 Morgenjournal" lag das von Finanzminister Schelling (ÖVP) beauftragte Papier exklusiv vor.

Das wird dem Koalitionspartner SPÖ gar nicht gefallen: Finanzminister strikt ablehnt, in Sachen Pensionsversicherungsreform für essenziell hält.

In zwei Monaten soll die Reform präsentiert werden, Experten meinen aber, dass die bisher diskutierten Maßnahmen nicht ausreichen werden. Es brauche unter anderem eine Pensionsautomatik - ein Punkt den die SPÖ strikt ablehnt.

Die wichtigsten Punkte

Die zentralen Punkte des Papiers, das von einer Gruppe rund um Gottfried Haber von der Donau-Uni Krems verfasst wurde, liefern Konfliktpotenzial.

Pensionsautomatik: Österreich brauche dringend einen Mechanismus, durch den das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt automatisch ansteigt. Dagegen hat sich die SPÖ in der Vergangenheit vehement gewehrt.
Einfrieren des Bundeszuschusses: Der staatliche Pensionszuschuss sollte mit einem fixen Betrag "eingefroren" werden. Über die jährliche Pensionsanpassung und die Aufwertung der Beiträge am Pensionskonto würde der Ausgleichsmechanismus weiter funktionieren.
Einzelmaßnahmen wie das schrittweise Anheben des Pensionsalters auf 67 bis zum Jahr 2020, die Abschaffung der Frühpensionen für Hackler und Schwerarbeiter oder die Harmonisierung von Sondersystemen in den Ländern sind für die Experten nur zweite Wahl.
Vorgezogene Erhöhung des Frauenpensionsalters: Geht es nach dem Papier, würde schon 2018 mit der Angleichung des Pensionalters für Frauen begonnen werden.


Durch den fehlenden Nachhaltigkeitsmechanismus, den das Papier dem österreichischen Pensionssystem bescheinigt, würden Risiken wie hohe Ausgaben gemeinsam mit einer steigenden Lebenserwartung noch verstärkt. 2020 wäre so das Frauenpensionsalter am niedrigsten von allen EU-Ländern.

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