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Pensionen könnten Berlusconi Posten kosten

Heute Redaktion
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Für Silvio Berlusconi wird es eng. Merkel und Sarkozy drängen auf Sparmaßnahmen. Berlusconis Bündnispartner Lega Nord verweigert dem Premierminister die Hilfe. In Italien schreien immer mehr Politiker nach Neuwahlen.

Für Silvio Berlusconi wird es eng. Merkel und Sarkozy drängen auf Sparmaßnahmen.  Berlusconis Bündnispartner Lega Nord verweigert dem Premierminister die Hilfe. In Italien schreien immer mehr Politiker nach Neuwahlen.

"Die einzige Alternative zu dieser Regierung sind Neuwahlen", drohte Italiens Premier Berlusconi noch vor dem letzten . Damals gewann er mit diesem Argument die Abstimmung. Nun sieht es aus als ziehe die Drohung nicht mehr.

Pensionen spalten Regierung

Italien muss sparen. Deshalb wurde erwartet, dass es Einschnitte bei der Pension geben würde. Eine Variante wäre eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre.

Doch in Italien laufen Politiker Sturm dagegen. Die Lega Nord unter Umberto Bossi drohte mit Straßenprotesten. Bossi hatte seinen Wählern versprochen, dass Kürzungen nicht die Pensionen betreffen würden. "Wir können nicht das italienische Pensionssystem, das gut funktioniert, auf den Kopf stellen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun", kommentierte Bossi. Nun verliert Berlusconi seinen treuesten Verbündeten und läuft Gefahr am Mittwoch in Brüssel mit leeren Händen dazustehen.

Druck aus Brüssel, Schelte von Berlusconi

In Brüssel ist man aber der Meinung, dass Ausgabenkürzungen unumgänglich sind, um Italiens Staatsschulden zu verringen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Sarkozy hatten am Sonntag Druck auf Italien ausgeübt. Die italienischen Medien werteten das als Erniedrigung des 75-jährigen Cavallieres. Berlusconi reagierte dementsprechend scharf. "Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen", war von seiner Seite zu hören.

Gewerkschaft und Kaufleute melden sich zu Wort

"Die Regierung sollte die Pensionen nicht belasten, sondern eine Reichensteuer einführen und staatlichen Besitz verkaufen. Wer mehr hat, soll das zur Verfügung stellen, was er besitzt", verlangt Italiens Gewerkschaftsverband CISL. Im Gegensatz dazu warnte am Dienstag der Verband der Kaufleute vor Stagnation in der Wirtschaft. "Ohne Wachstum droht Italien die Stagnation, die Rezession steht vor der Tür", machen sich die Gewerbetreibenden Sorgen.

Italiens Präsident schaltet sich ein

Nun schaltet sich auch Italiens Präsident ein. Giorgio Napolitano versuchte am Dienstag etwas Schwung in die Sache zu bringen. "Wir müssen die notwendigen Beschlüsse fassen, um das Risiko zu reduzieren, dem Italiens Staatspapiere auf den Finanzmärkten ausgeliefert sind und um unseren Einsatz zur Schuldenbekämpfung glaubwürdiger zu gestalten", ließ er Berlusconi per Aussendung wissen.

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