Politik

Pensionen: SPÖ-Sozialminister Stöger gibt nach

Heute Redaktion
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Die ganze letzte Woche und auch am Wochenende wurde innerhalb der Koalitionsparteien und der Regierung heftig um den Entwurf zur neuen Pensionsreform diskutiert und sogar gestritten. Jetzt steht seit Montag fest: das von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling geforderte Bonus-Modell ist im neuen Begutachtungsentwurf von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger enthalten.

 

Ursprünglich wollte Alois Stöger das Bonus-Modell nicht im Entwurf haben. Jetzt scheint die SPÖ der ÖVP aber entgegen zu kommen. Der Sozialminister hatte den Bonus eigentlich davon abhängig gemacht, ob gleichzeitig Beschränkungen beim Zuverdienst kommen und der von der SPÖ geforderte "Pensions-100er" zugesichert wird.

Konkret ist jetzt vorgesehen, dass für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68 die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte entfallen.
Insgesamt enthält das Pensionspaket eine Reihe kleinerer Reformen. So sollen Bezieher der Ausgleichszulage mindestens 1.000 Euro (Paare 1.500 Euro) erhalten, wenn sie 30 echte Beitragsjahre vorweisen können. Die Möglichkeit des Pensionssplittings soll vom vierten Lebensjahr des Kindes auf das siebente ausgeweitet werden. Geplant ist auch ein leichterer Wiedereinstieg ins Berufsleben nach längerer Krankheit.