Generationen-Diskussion

Pensions-Streit im ORF – "die Jungen kriegen Angst"

Die ÖVP legte kürzlich einen Plan für längere Arbeit nach dem Pensionsantrittsalter vor. Zwei Polit-Generationen prallten im ORF deshalb aufeinander.

Newsdesk Heute
Pensions-Streit im ORF – "die Jungen kriegen Angst"
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen NEOS (JUNOS), Sophie Wotschke sowie ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec am Donnerstagabend zu Gast im "ZIB2"-Studio.
Screenshot ORF

Mit einem "Leistungspaket" will die ÖVP nicht nur Arbeitende in Sachen Überstunden und Vollzeit belohnen, sondern auch ein Zuckerl schaffen, um Menschen nach dem Pensionsantrittsalter weiter im Arbeitsleben zu halten. So soll der Bonus, wenn man nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter im Arbeitsleben bleibt, auf 5,1 Prozent pro Jahr erhöht werden. Reicht das im Angesicht von Zehntausenden offenen Stellen und immer mehr Sorgen, das Pensionssystem aufrechterhalten zu können? Das diskutierten am späten Donnerstagabend ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec und die Vorsitzende der Jungen Liberalen NEOS, Sophie Wotschke.

Bei "ZIB2"-Moderatorin Margit Laufer prallten dabei im ORF zwei Generationen aufeinander. Es brauche kein neues Pensionssystem, es sei eine laufende Entwicklung, stellte gleich zu Beginn Korosec in den Raum. Österreich habe ein gutes Pensionssystem, das sich aber verändern und anpassen müsse, so die Präsidentin. Der Generationenvertrag solle jedenfalls bleiben, so Korosec, es brauche als Voraussetzung eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Anders sah dies Wotschke, die erklärte, es brauche sehr wohl Reformen im Pensionssystem, sonst werde der Generationenvertrag "zur Einbahnstraße": "Das ist nichts, das ich mir ausdenke, das ist Realität." Österreich sei Letzter bei einer Untersuchung, wie tragbar das Pensionssystem sei, kritisierte die JUNOS-Vorsitzende.

Ich glaube, wir sollten davon abgehen, dass man so ein Pensions-Bashing macht. Die Jungen kriegen Angst, das merkt man ja auch bei Ihnen
ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec
als Antwort auf die Vorsitzende der Jungen Liberalen NEOS, Sophie Wotschke, dass eine Untersuchung gezeigt habe, dass Österreichs Pensionssystem nicht zukunftsfit sei

Wotschke forderte, dass das Pensionsalter erhöht werde, wobei jeder selbst und flexibel entscheiden solle, wann man in Pension gehen wolle. Außerdem verlangte Wotschke eine Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge, zu der jeder Arbeitnehmer ZUgang bekommen solle – nicht wie aktuell nur jeder vierte. Korosecs Konter: "Ich glaube, wir sollten davon abgehen, dass man so ein Pensions-Bashing macht. Die Jungen kriegen Angst, das merkt man ja auch bei Ihnen." Das, was Wotschke gesagt habe, könne sie "fast alles unterstützen", wobei Wotschke wieder "ein Problem" damit hatte, dass das Pensionssystem nicht halten könne. Junge hätten Sorgen, wenig oder gar keine Pension mehr zu bekommen. Es sei kein Jung gegen Alt, sondern es gehe um eine Reform des Systems, so Wotschke. "Das möchte ich auch", so Korosec dazu, das Pensionssystem breiter aufzustellen, etwa von 61 bis 69 Jahren. Dazu müsse aber nicht das System komplett verändert werden.

Bereits im Jahr 1959 sei behauptet worden, dass die Pensionen unfinanzierbar seien, so Koroec, heute habe man 2023 "und es funktioniert". Durch die Baby-Boomer komme jetzt "ein kleiner Bauch", aber das sei eingeplant, so die Expertin. Es seien zudem lauter Schritte gemacht worden, das Pensionssystem anzupassen. Durch die hohe Inflation habe es Verluste gegeben, so Korosec, man sei deswegen "beim Finanzminister gewesen" und es müsse zu Anpassungen kommen. "Wenn die Inflationsrate abgegolten wird, ist das nichts anderes als Zurechtlegung", erklärte Korosec. Das sei umstritten, konterte Wotschke: Wenn es um Pensionisten gehe, gebe es fixe Anpassungen und obendrauf Einmalzahlungen, bei Arbeitnehmern dagegen nicht, das sei einfach nicht fair. 

Das sieht der Leistungsplan genau vor

Über 200.000 offene Stellen gibt es derzeit in Österreich. Verglichen mit dem Vorjahr ist diese Zahl zwar rückläufig, jedoch noch immer auf hohem Niveau. Die Regierung will deswegen Anreize setzen, um Mehrarbeit zu belohnen. Aus diesem Anlass wurde am Dienstag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec ein "Leistungspaket" vorgestellt.

"Es geht darum, Überstunden und Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen attraktiver zu machen. Zudem soll es sich lohnen, wenn man später in Pension geht oder neben der Pension weiterarbeitet. Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels ist dies ein wichtiger Schritt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", so Wöginger bei einer Pressekonferenz.

Die wichtigsten Punkte

Steuerfreie Überstunden

  • Der erste Punkt des Pakets wurde bereits Ende September von der Regierungsspitze angekündigt. Für alle Erwerbstätigen werden die Freibeträge für Überstunden und die sogenannten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen valorisiert; die Überstunden auf 120, die SEG-Zulagen auf 400 Euro. Befristet auf Jahre werden weitere acht Überstunden im Ausmaß von insgesamt 200 Euro steuerfrei gestellt.

Rechtsanspruch auf Vollzeit-Info

  • Zweiter Punkt ist ein durchsetzbarer Rechtsanspruch für Teilzeitbeschäftigte, vom Betrieb darüber informiert zu werden, wenn eine Vollzeitstelle vakant wird. Wenn das trotz Hinweis nicht erfolgt und die Bewerbung dadurch verhindert wird, kann ein pauschaler Schadenersatz von 100 Euro geltend gemacht werden.

Altersteilzeit

  • Die umfassendsten Änderungen gibt es bei den Pensionen. Schon jetzt können Bedienstete in Form einer Altersteilzeit trotz reduzierter Arbeitszeit die vollen Beitragsgrundlagen für die Pension erwerben und auch die Hälfte des reduzierten Gehalts ersetzt bekommen, während für Dienstgeber die vollen Kosten ersetzt werden. Künftig kann die Reduktion der Arbeitszeit zwischen 20 und 80 Prozent abgestuft werden.
  • Eine Erwerbstätigkeit neben der Korridorpension kann aktuell zum Wegfall des gesamten Pensionsanspruchs führen, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Ausnahmen sind keine vorgesehen. In Zukunft soll hingegen durch eine Härtefallregel diese harte Konsequenz bei geringfügigem Überschreiten nicht schlagend werden.
  • Schließlich wird es Personen leichter gemacht, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, wenn sie einen Teil ihrer Erwerbslaufbahn einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.

Pensionsinformationen

  • Um eine bessere Entscheidungsgrundlage für den Pensionsantritt und die Auswirkungen eines längeren Verbleibs im Erwerbsleben zu bieten, wird es einen verbesserten Pensionskontorechner geben. 

Erhöhter Beitrags-Bonus

  • Bezieht man die Pension nach Erreichen des Regelpensionsalters bereits, entfallen künftig die PV-Beiträge des Dienstnehmers (10,25 Prozent) bis zu einem Verdienst in Höhe der doppelten Geringfügigkeitsgrenze. Bezogen auf ein Jahr sind das ca. 1.200 Euro an Pensionsversicherungsbeiträgen. Da eine solche Maßnahme bislang noch nicht unternommen wurde, wird sie vorerst auf zwei Jahre beschränkt und im 1. Quartal 2025 eine umfassende Evaluierung durchgeführt.
  • Wenn man hingegen die Pension nicht mit dem gesetzlichen Antrittsalter in Anspruch nimmt, sondern ohne sie zu beziehen weiterarbeitet, gebührt bislang ein Bonus von 4,2 Prozent pro Jahr. Dieser Bonus wird auf 5,1Prozent erhöht. Für eine Pension von 2.200 Euro bedeutet das ein höheres Lebenspensionseinkommen von gut 20.000 Euro, wenn drei Jahre länger gearbeitet wird.
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