Peschorn kickt Kickls berüchtigten Medienerlass

Die beiden ehemaligen Innenminister Herbert Kickl und Wolfgang Peschorn im Parlament (Archivbild).
Die beiden ehemaligen Innenminister Herbert Kickl und Wolfgang Peschorn im Parlament (Archivbild).Bild: picturedesk.com

Der nun ehemalige Innenminister Wolfgang Peschorn hat zum Schluss seiner Amtszeit noch etwas Großes erledigt: Kickls umstrittener Medienerlass ist nun Geschichte.

Der scheidende Innenminister Wolfgang Peschorn hat noch eines erledigt, bevor er sein Amt am heutigen Dienstag an Karl Nehammer (ÖVP) übergibt. Er hat den Medienerlass seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) revidiert.

Nationalität von Verdächtigen

Der berüchtigte Medienerlass sah vor, in den Presseaussendungen der Polizei verpflichtend die Nationalität aller Verdächtigen zu nennen. Dafür wurde Kickl scharf kritisiert. Nach Kickls Ausscheiden aus der Regierung hatte schon der Kurzzeit-Innenminister der Übergangsregierung, Eckart Ratz, eine Prüfung des Erlasses in Gang gesetzt.

Peschorn hat den Erlass nun überarbeitet und in neuer Form ausgegeben. Er hat nun nicht mehr 30, sondern nur noch neun Seiten. Seit 2. Jänner ist er neu in Kraft.

Nur noch, wenn relevant

Laut neuem Erlass soll nun nur noch die Nationalität genannt werden, wenn dies rechtlich von Belang ist. Dabei wird auch ausdrücklich auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwiesen.

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagt Peschorn dazu: "Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für Zweck und Ziel der Kommunikation auch nötig ist. Dies hat stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen."

"Gefälligkeit an die ÖVP"

Die FPÖ goutiert diese letzte Amtshandlung von Peschorn erwartungsgemäß gar nicht. Kickl sieht die transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern in Gefahr.

Das Kippen des Erlasses sei eine "letzte Gefälligkeit an die ÖVP" gewesen.

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