Peter Hochegger in der Steiermark verhaftet

Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, der sich seit einem Nervenzusammenbruch in einer steirischen Reha-Klinik befindet, wurde am Dienstag verhaftet. Er war vor einer Woche der Verhandlung in der Telekom-Affäre ferngeblieben. Daraufhin wurde ein Haftbefehl erlassen.

Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, der sich seit einem Nervenzusammenbruch in einer steirischen Reha-Klinik befindet, wurde am Dienstag verhaftet. Er war vor einer Woche der Verhandlung in der Telekom-Affäre ferngeblieben. Laut seinem Anwalt Karl Schön wurde Hochegger am Dienstag um die Mittagszeit festgenommen. Der Anwalt kritisiert die Festnahme als "vollkommen unangemessen, da Herr Hochegger erwiesenermaßen krank ist". Er kündigte an, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.

Schon in der Schweiz befand sich Hochegger - er ist auch Angeklagter im BUWOG-Verfahren - in Behandlung, er nahm "schwere Psychopharmaka" und sei selbstmordgefährdet.

Der Lobbyist  - für den die Unschuldsvermutung gilt - befand sich in der traditionsträchtigen Privatklinik St. Radegund nahe Graz befunden, als die Handschellen klickten. Dabei handelt es sich um eine Sonderkrankenanstalt für psychiatrische Rehabilitation.

Videokonferenz am Donnerstag

Hochegger wurde am Dienstag Nachmittag in die Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt. Die Justiz hat nun 48 Stunden Zeit, um zu entscheiden, ob über den Ex-Lobbyisten die U-Haft verhängt wird. Die Haftverhandlung wird der zuständige Wiener Richter am Donnerstag aufgrund der Distanz vermutlich in Form einer Videokonferenz durchführen.

Hochegger hatte sich vor zwei Jahren für mehrere Monate in das brasilianisches Fischerdorf Parajuru 120 km südöstlich von Fortaleza, der Hauptstadt des Bundesstaates Ceará, zurückgezogen. Und das, obwohl dem gebürtigen Steirer wegen einer nicht rechtskräftigen Verurteilung in der Telekom Causa Freiheitsstrafe drohte. In Brasilien hatte der Ex-Lobbyist in eine Hotel-Anlage und eine 100 Hektar große Cashew-Nüsse-Farm investiert.
Auf der Homepage der Klinik wird beschrieben, wie die Therapie in St. Radegung vonstatten geht: Ein integrativer Therapieansatz fasse medizinische, psychologische, psychotherapeutische und sozialtherapeutische Erkenntnisse zu einem Gesamtbehandlungsplan zusammen. Damit werde "der Tatsache Rechnung getragen, dass sowohl bei der Entstehung als auch bei der Aufrechterhaltung und Heilung psychosomatischer und psychiatrischer Störungen biologische, psychologische und soziale Faktoren eine wichtige Rolle spielen."
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Gegen Hochegger wurde im Zuge der Telekom Affäre in zwei verschiedenen Kontexten Anklage erhoben: Einmal wird ihm gemeinsam mit Anderen Untreue, falsche Beweisaussage und Geldwäsche vorgeworfen. Einmal geht es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Er war deswegen vor knapp drei Jahren zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Strafausspruch wurde allerdings aus formalen Gründen aufgehoben, da eine ursprünglich mitverurteilte Falschaussage vor dem Höchstgericht nicht hielt.

Angeklagter im BUWOG-Verfahren

Hochegger ist neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech einer der Angeklagten im BUWOG-Verfahren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ende Juli eine über 800 Seiten starke Anklageschrift vorgelegt.

Bei der Telekom-Affäre soll die Telekom Austria im Jahr 2004 den EU-Parlamentswahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro unterstützt haben. Vermutet werden zudem Kursmanipulationen, unerlaubte Wahlkampfspenden auch an das BZÖ, Zuwendungen an Teilorganisationen von vier Parteien, Beeinflussung von Auftragsvergaben, fragwürdiges Fußballsponsoring und unklare Firmenübernahmen. Betroffen sind mehrere Geschäftspartner und Politiker der schwarz-blauen Regierungskoalition, die sich während der Amtszeit Wolfgang Schüssels (ÖVP) und zweier FPÖ-Vizekanzler zwischen 2000 und 2006 ereignet haben.

Der Aktienkurs der Telekom Austria wurde durch massive Aktienkäufe, die von Vorstandsmitgliedern der Telekom Austria selbst in Auftrag gegeben worden sein sollen, über jene Schwelle getrieben, die dem Vorstand und dem mittleren Management erhebliche Bonuszahlungen versprach. Ausgeschüttet wurden 8,7 Millionen Euro an Prämien. Aufgedeckt wurden die Manipulationen durch den ehemaligen Telekom-Austria-Vorstand Gernot Schieszler, der im Abtausch gegen Straffreiheit als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft im Verfahren auftrat. In die Transaktionen involviert war auch der Lobbyist Hochegger.

Der von Jörg Haider geleitete FC Kärnten soll von der Telekom Austria eine halbe Million Euro für Tickets erhalten haben. Kurz vor dem Sponsoring erhielt die Telekom den Zuschlag für die Breitbandoffensive des Landes Kärnten, das acht Millionen Euro für dieses 45-Millionen-Euro-Projekt beisteuerte.

Im August 2011 wurde bekannt, dass Ex-Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Neufassung der Universaldiensteverordnung zugunsten der Telekom Austria gestaltet und dafür vom Unternehmen mit 264.000 Euro kassiert zu haben, offiziell zwecks Finanzierung einer Sekretärin. Die Zahlung erfolgte über Peter Hocheggers Firma Valora, and er auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beteiligt war.  Grasser war bis 2006 als Finanzminister und oberster Eigentümervertreter der Telekom Austria tätig.

Gorbach bestritt stets den Erhalt der Zahlung, wurde aber nach Bekanntwerden der Zahlung aus dem BZÖ ausgeschlossen.

Am Rande sollen auch ÖVP und SPÖ von der Telekom-Affäre betroffen sein. Es handelt sich somit um einen der größten Korruptions-Fälle der Zweiten Republik.

Das Bekanntwerden der Affäre führte am 8. September 2011 zum Rücktritt Schüssels von seinem Nationalratsmandat.