Peter Pilz: Darabos ist "verhaltensauffällig"

Weil Verteidigungsminister Norbert Darabos sich zur Möglichkeit eines Vertragsausstiegs aus den Eurofightern zurückhaltend äußert, nimmt der Grüne Peter Pilz ihn ins Visier und bezeichnet ihn als "verhaltensauffällig".

Weil Verteidigungsminister Norbert Darabos sich zur Möglichkeit eines Vertragsausstiegs aus den Eurofightern zurückhaltend äußert, nimmt der Grüne Peter Pilz ihn ins Visier und bezeichnet ihn als "verhaltensauffällig". Die SPÖ weist die Angriffe gegen Darabos zurück.

Norbert Darabos (S) wurde 2007 Verteidigungsminister, um die Eurofighter zu stornieren. Darabos ist für Pilz "verhaltensauffällig" und mache sich zum "Komplizen von Eurofighter und EADS", so der Grüne bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Über die Motive des Ministers wollte Pilz "nicht spekulieren", diese würden aber "über seine Amtsführung hinausgehen", meinte Pilz kryptisch.

Streng geheimer Eurofighter-Vertrag

Ein Grund für Darabos' Zurückhaltung könnte laut Pilz jedenfalls dessen Vergleich mit Eurofighter im Jahr 2007 sein. Darabos hatte in seinem ersten Amtsjahr mit dem Jet-Hersteller eine Reduktion der Stückzahl und des Preises verhandelt. Was dabei sonst noch vereinbart wurde, ist nicht bekannt. Der Vertrag ist streng geheim und so gut wie niemandem bekannt. Die Verhandlungen wurden von Darabos alleine und einem externen Gutachter geführt. Das Gerücht, wonach Darabos bei diesen Verhandlungen auf die Ausstiegsklausel verzichtet hätte, wird im Ministerium heftig dementiert. Die Klausel, die im Fall von Korruption dem Käufer eine Vertragsaufkündigung ermöglicht, sei weiterhin gültig, heißt es aus dem Ressort.

Passus zum Nachteil der Republik

Laut Pilz seien im Bieterverfahren die Betriebskosten für die Abfangjäger nicht berücksichtigt worden sein, da die Eurofighter sonst um 1 Mrd. Euro teurer gewesen wären als die schwedischen Gripen und damit keine Chance gehabt hätten, als Bestbieter aus dem Verfahren hervorzugehen. Hier hat Pilz drei Beamte unter Verdacht.

Zum anderen soll von einem einzelnen Beamten in den "Code of Business Conduct", diese Verhaltensregeln ermöglichten eben einen Vertragsausstieg im Falle von Korruption, ein Passus zum Nachteil der Republik hineingeschrieben worden sein. Diese Ziffer vier, im U-Ausschuss als "Schmiergeldklausel" bezeichnet, schränkt das Verbot der Bestechung insofern ein, als dieses nur den Bieter selbst, also die Eurofighter GmbH umfasst.

Dieser Punkt war schon von Beginn an umstritten, weil er so ausgelegt werden könnte, dass für den Mutterkonzern EADS die Verhaltensregeln nicht gelten; und es ist gerade EADS, von dem über 77 Mio. Euro Bestechungsgelder an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace geflossen sein sollen. Vector selbst soll laut Pilz aber mehr als 93 Mio. Euro verteilt haben. Woher die restlichen 16 Mio. Euro gekommen sind, weiß Pilz nicht. Sie könnten von EADS oder einem "zweiten Finanzier" sein, so Pilz.

Ausstieg würde Republik nichts kosten

Dass ein Vertragsausstieg Österreich etwas kosten würde, glaubt Pilz übrigens nicht. Denn im "Code of Business Conduct" ist vereinbart, dass der Bieter für "sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen haftet". Damit müsse EADS Österreich alle bisherigen Investitionskosten von der Pilotenausbildung bis zur Infrastruktur ersetzen, meint Pilz.

SPÖ: Angriffe gehen ins Leere

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat die Angriffe auf Darabos zurückgewiesen. "Die Angriffe gehen ins Leere, Darabos hat unmissverständlich festgestellt, dass sich im Falle des Nachweises von Schmiergeldflüssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Republik Österreich schadlos zu halten", sagte Kräuter in einer Aussendung am Dienstag.