Peter Pilz: "Isoliertes BVT ist in Existenzkrise"

Listengründer Peter Pilz erzählt im Gespräch mit "Heute" wie er die ersten beiden BVT-Ausschusstage bewertet und was er sich vom U-Ausschuss noch erhofft.

Die ersten beiden Ausschusstage des BVT-Untersuchungsausschusses sind vorüber. "Heute" traf den Listengründer Peter Pilz im Ausschusslokal und sprach mit ihm in einer kurzen Pause darüber, was er sich noch vom Ausschuss erwartet und wieso er glaubt, dass das Innenministerium gerade die "öffentliche Sicherheit" Österreichs zerstöre.

"Heute": "Herr Pilz, wie zufrieden sind Sie mit dem Verlauf der ersten beiden Tage des BVT-Untersuchungsausschusses."

Peter Pilz: "Sehr zufrieden! Die Aufklärung läuft jetzt mit Hochtouren an und auch die Auskunft gebenden Personen, die wir bis jetzt im Ausschuss befragen konnten, helfen bei der Aufklärung der Causa."

"Heute": "Was sind für Sie die wichtigsten neuen Erkenntnisse bis jetzt?"

Peter Pilz: "Zunächst einmal die Tatsache, dass wir jetzt dank Zeugenaussagen belegen können, dass sowohl Innenminister Kickl (FP) als auch Kanzler Kurz (VP) in Bezug auf das BVT unwahre Behauptungen getätigt hatten. (Beide hatten zuvor Nachrichtendienstliche Einschränkungen wegen der BVT-Razzia verneint, aber die Mehrheit der Zeugen im Ausschuss widerspricht dieser Darstellung vehement, Anm.) Das BVT ist momentan international vollkommen isoliert und befindet sich in einer echten Existenzkrise. Der Befund liegt uns jetzt vor: Der Innenminister ist gerade dabei die öffentliche Sicherheit Österreichs zu zerstören. Die neuen Erkenntnisse die der Ausschuss jetzt zu Tage fördert sind erschreckend!"

"Heute": Zeugen sprechen von einer "unprofessionellen" und "schlecht vorbereiteten" Hausdurchsuchung. Welchen Eindruck haben Sie von der Durchführung der Hausdurchsuchung?

Peter Pilz: "So schauen freiheitliche Hausdurchsuchungen einfach aus! Die sind ins BVT einmarschiert und haben dort alles kurz und klein gehauen. Hier zeigt sich wieder einmal das Freiheitliche einfach nicht für Regierungsverantwortungen taugen."

"Heute": Vielen Dank für das kurze Gespräch Herr Pilz!

Peter Pilz: "Danke!" (mat)