Politik

Alle Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt

Heute Redaktion
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Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat alle Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen Ex-Listenchef Peter Pilz eingestellt. Das wurde am Dienstag bekanntgegeben.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat alle Ermittlungen wegen der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz eingestellt. Ermittelt wurden drei "Themenkomplexe" – darunter die angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach und die Vorfälle zum Nachteil einer Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs.

Der angezeigte Vorfall beim Forum Alpbach sei zwar "allenfalls verfolgenswert" gewesen, war aber bereits verjährt, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Frauen Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz erhoben. Eine langjährige Mitarbeiterin beklagte angebliche Anzüglichkeiten und verbale sexuelle Belästigung.

Übergriff beim Forum Alpbach

Nach den ersten Vorwürfen meldeten sich zudem mehrere Augenzeugen, die davon berichteten, dass Pilz beim Forum Alpbach vor mehreren Jahren einer Teilnehmerin gegenüber übergriffig geworden sei.

Der Vorfall wäre, falls er sich so zugetragen habe, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durchaus strafrechtlich relevant, ist aber inzwischen verjährt. Zudem habe das Opfer keine Ermächtigung zur Verfolgung gegeben, hieß es.

Rücktritt vom Rücktritt

Pilz war nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Immer wieder kündigte er in den vergangenen Wochen jedoch an, er werde in die Politik zurückkehren.

Auch übrigen Verfahren eingestellt

In dem Fall der grünen Mitarbeiterin wurde der Staatsanwaltschaft die Identität der Frau nicht bekannt gegeben. Auch hier wurde die Ermittlungen eingestellt.

Zuletzt gab es noch vier weitere Frauen, die Anschuldigungen gegen Pilz erhoben hatten. Auch deren Identitäten waren nur zum Teil bekannt. Daher wurde auch dieses Verfahren eingestellt.

(red)