Politik
Peter Pilz verklagt ORF auf 5 Millionen Euro
Weil er weder zu den Sommergesprächen noch zu den Wahlduellen eingeladen wurde, verklagt der Ex-Grüne den ORF auf fünf Millionen Euro.
Der ORF rechtfertigt die Nichteinladung von Peter Pilz damit, dass seine Bewegung keinen Klubstatus habe. Diese Restriktion sei aber nur eine "Hausregel" und vom ORF-Gesetz so nicht vorgeschrieben, kritisiert Listenchef Pilz.
Dadurch entstünde seiner Bewegung ein finanzieller Schaden von fünf Millionen Euro, rechnet der Parlamentarier der "Krone" vor: "Die Summe ergibt sich daraus, dass unserer Liste im Klubstatus des Nationalrats mindestens eine Million Euro pro Jahr zustehen würde, also fünf Millionen Euro über die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren."
In den nächsten Tagen wird er eine Beschwerde wegen "Verletzung der Verpflichtung zur objektiven Berichterstattung in Paragraf 4 ORF-Gesetz" bei der TV-Regulierungsbehörde RTR-KommAustria einbringen. "Wir rechnen mit einem klaren Erfolg unserer Klage", meint Pilz. (red)