Causa BVT: Das sagt der Beschuldigte Gridling

Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling
Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter GridlingBild: Sabine Hertel
Die jetzt aufgetauchten Aussageprotokolle des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling werfen ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Justiz.
Laut Justizministerium sei der eigentliche Grund für die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht die Weitergabe nordkoreanischer Passrohlinge gewesen, sondern das Versäumnis der Löschung von Daten des Rechtsanwalts Gabriel Lansky.

Das achtseitige Einvernahmeprotokoll des Leiter des BVT, Peter Gridling, die dem "Kurier" vorliegen sollen, zeichnet jetzt allerdings wiederum ein völlig anderes Bild von den Vorkommnissen rund um das Amt für Verfassungsschutz.

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Verfahren war bereits eingestellt worden

Als peinlich für die heimische Justiz könnte sich noch der Umstand erweisen, dass das Verfahren gegen Gridling von der Wiener Staatsanwaltschaft wegen der schuldhaften Nicht-Löschung von Daten bereits im November 2017 eingestellt worden war. Die Wiener Staatsanwaltschaft argumentierte die damalige Verfahrenseinstellung damit, dass "ein Tatverdacht nicht zu erbringen war."

CommentCreated with Sketch.6 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Gridling selbst legte diesen Einstellungsbescheid bei seiner Einvernahme durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft im März vor. Die vorrangige Frage lautet jetzt: Warum wurde das Verfahren gegen Gridling jetzt wieder aufgenommen? Und: Warum wurde mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt eine andere Stelle der Justiz mit dem Verfahren betraut?

Gridling belastet eigenen Abteilungsleiter

In den Protokollen gibt Gridling an, dass das BVT nach der Datenschutz-Causa rund um die ehemalige Abgeordnete der Grünen, Sigrid Maurer, "peinlich genau darauf geachtet habe, dass die Daten gesetzeskonform gelöscht werden", insbesondere deshalb weil man damals von der Volksanwaltschaft scharf kritisiert worden war. Gridling gab an, im März sogar eine vierseitige Dienstanweisung zur Vernichtung von Akten und Daten an alle relevanten Stellen im BVT ausgeschickt zu haben. Diese Anweisung konnte Gridling bei seiner Einvernahme ebenfalls vorlegen.

Der suspendierte Leiter des BVT sieht hier seinen eigenen Abteilungsleiter in der Verantwortung. Die Löschung sensibler Daten wäre in den Verantwortungsbereich dieser Person gefallen, nicht in die seinige. Außerdem sei der besagte Abteilungsleiter auch nicht Gridling selbst unterstanden, sondern direkt dem Vizedirektor des BVT zugehörig gewesen. Das zeige in aller Deutlichkeit auf, dass er mit der Bearbeitung der Causa niemals betraut gewesen sei und er auch kein Aktenwissen haben konnte, so der gebürtige Osttiroler.

Brisant: Der von Gridling belastete Abteilungsleiter wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft im neuen Verfahren als Belastungszeuge geführt.

40.000 Gigabyte Daten bei Hausdurchsuchung sichergestellt

Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht vom Donnerstag. Bei der Hausdurchsuchung im BVT sollen mindestens 40.000 Gigabyte an Daten mitgenommen worden sein. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek bemühte sich umgehend um die Beruhigung ausländischer Interessen. Es sei auszuschließen, dass in den sichergestellten Daten etwa auch empfindliche Daten der deutschen Nachrichtendienste zu finden seien.

Den Konter der Opposition lieferte Jan Krainer, der den SPÖ-Fraktionsführer im kommenden U-Auschuss geben wird. Ausgedruckt würden 40.000 Gigabyte in etwa 100.000 Tonnen Papier entsprechen. Krainer gibt sich verwundert: "Woher will Pilnacek wissen, ob sich darunter Informationen aus Deutschland befinden?"

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(mat)

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