SOS Mitmensch hat eine Petition gegen die am Dienstag präsentierte Notfall-Verordnung gestartet. -Sprecher Alexander Pollak fordert die Bundesregierung auf, von einem Beschluss der Sonderverordnung Abstand zu nehmen und aus "dem desaströsen politischen Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen" auszusteigen. Grünen Sprecher Peter Pilz spricht von einem "militärischen Innenministerium".
SOS Mitmensch hat eine gestartet. -Sprecher Alexander Pollak fordert die Bundesregierung auf, von einem Beschluss der Sonderverordnung Abstand zu nehmen und aus "dem desaströsen politischen Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen" auszusteigen. Grünen Sprecher Peter Pilz spricht von einem "militärischen Innenministerium".
Der Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die geplante Notstandsverordnung haben sich über die Webseite der Menschenrechtsorganisation inzwischen bereits mehr als 1.800 Privatpersonen angeschlossen.
Dieser Verordnungs-Paragraph stünde nicht nur im klaren Widerspruch zu den Aussagen des Kanzlers, sondern auch im Widerspruch zur Realität, so Pollak.
"Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, sieht viel Positives, einige problematische Entwicklungen und auch eine Reihe an Herausforderungen, aber keinen Notstand. Eine Regierung, die auf Grundlage eines nicht vorhandenen und auch nicht drohenden Notstands das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzt, handelt widersinnig und grob menschenrechtswidrig", betont der SOS Mitmensch-Sprecher.
"Militärisches Innenministerium"
Verteidigungsminister Doskozil weist die Kritik von Pilz zurück, er wolle ein "militärisches Innenministerium" schaffen. "Ich militarisiere nicht Österreich", so Doskozil im Ö1-Morgenjournal, ich mache es sicherer und krisenfest. So sollen Soldaten künftig auch wichtige Infrastruktur in Österreich bewachen.
Doskozil verteidigt auch das geplante "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle. Er habe im Vorjahr während der Flüchtlingskrise selbst erlebt, wie schwer es sei, Entscheidungen herbeizuführen. Das solle künftig alles rascher gehen.
