Politik

Pfandflaschen und Plastik-Steuer fixiert!

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Montag drei Maßnahmen an, um die Flut an Plastikmüll einzudämmen.

Leo Stempfl
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Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Präsentation des 3-Punkte-Plans.
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Präsentation des 3-Punkte-Plans.
BMK/ Cajetan Perwein

Die EU gab bekannt, ab 2021 als Abgabe 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelte Kunststoffverpackungen einzunehmen. Ohne Gegenmaßnahmen würde das für Österreich jährliche Kosten von bis zu 180 Mio. Euro verursachen. Um das zu verhindern, kündigte das Umweltministerium nun drei Maßnahmen an, um die 900.000 Tonnen Plastikabfall einzudämmen. Denn ganze 75 Prozent davon werden verbrannt und nicht recycelt.

Pfand

Waren es 1995 aufgrund einer gesetzlich verbindlichen Mehrwegquote noch 80 Prozent der Getränke, die in Pfandflaschen abgefüllt wurden, sind es derzeit nur rund 19 Prozent. Deswegen soll nun wieder beim Kauf von Getränken in Einwegverpackungen (Plastikflaschen und Dosen) ein Pfand bezahlt werden.

Über dieses Vorhaben wird gerade mit Vertretern von Handel, Getränkeherstellern, Verwertungsunternehmen und Zivilgesellschaft verhandelt. Vorbild könnte Deutschland sein: Auf Glasflaschen stehen acht Cent Pfand, Glasflaschen mit Drehverschluss 15 Cent, Plastikflaschen und Dosen kosten gar 25 Cent extra.

Mehrwegquote

Darüber hinaus sollen die heutzutage in Österreich üblichen Einweg-Getränkeverpackungen aus dünnem Plastik schrittweise Mehrwegverpackungen weichen. Dafür werden dem Handel fixe Quoten vorgeschrieben. 2023 soll es mindestens 25 Prozent Mehrweganteil geben, 2025 40 Prozent und 2030 schließlich 55 Prozent. "Typischerweise" werde es sich dabei um Glasflaschen handeln, so die Ministerin. Doch auch Mehrweg-Flaschen aus hartem Kunststoff sind möglich.

Herstellerabgabe

Grundsätzlich müssen Produzenten und Importeure künftig 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen abgeben. Dieser Betrag verringert sich allerdings, je besser das verwendete Material wiederverwertet werden kann. So soll eine plastikarme und umweltfreundliche Produktion gefördert werden und die Recyclingquote steigen.

Fehlender Lenkungseffekt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, die bis zu 180 Mio. Euro pro Jahr aus dem laufenden Budget zahlen zu wollen, also auf Kosten der Steuerzahler. Unternehmen hätten deswegen keinen Anreiz, umweltfreundlicher zu produzieren und Plastikverpackungen einzusparen. Diese Maßnahmen sollen also die EU-Abgabe von den Bürgern auf die Produzenten verlagern. Konsumenten bekommen zudem echte Wahlfreiheit: Wer Mehrweg will, kann Mehrweg kaufen.

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