Ging Pflasterstein-Aktion von ÖGB-Jugend aus?

Wie die "Krone" berichtet, gibt es neue Erkenntnisse rund um die Pflasterstein-Aktion vor den Privat- und Firmenaddressen von Regierungsmandataren. Die platzierten Nachrichten lauteten etwa: "Sie zerstören den sozialen Frieden!"; "Arbeitnehmerverräter!", "60h Arbeiten ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt!" und "Als Burschenschafter sollten Sie lieber zur Mensur gehen und nicht in den Nationalrat!"

ÖGB-Jugend steckt hinter der Protestaktion

Nach mehreren Dementis von ÖGB ("Wir waren das sicher nicht!") und SPÖ ("Pubertärer Schachsinn) stellt sich jetzt heraus, dass es doch ÖGB-Funktionäre waren, die für die Protestaktion verantwortlich waren.

Auf einem Video sind angeblich zwei Funktionäre einer Jugend-Teilorganisation des ÖGB bei "der Tat" zu sehen, dabei handle es sich um einen ÖGB-Landesjugendsekretär (Gewerkschaft PRO GE) sowie und einen Funktionär der Gewerkschaft Vida.

SP-Chef Kern: "Ich werde jeden Tag bedroht!"

Die Plasterstein-Aktion beschäftigte die SPÖ auch bei ihrer heutigen Pressekonferenz. SP-Parteiobmann Christian Kern erklärte etwa: "Diese ganze übertriebene Betroffenheit und Selbstdarstellung als Opfer von VP und FP-Abgeordneten dient nur einem Zweck: der Ablenkung!" Kern selbst werde "jeden Tag" bedroht, Androhungen von Prügeln seien dabei noch das Mindeste. Der SPÖ-Chef steht der Pflasterstein-Aktion dennoch äußerst kritisch gegenüber: "Das war ein pubertärer Schwachsinn." Auch der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian distanzierte sich bereits via Twitter von der Aktion:

ÖGB-Teilorganisation für Protestaktion verantwortlich

Auch der Vorsitzende der christlichen ÖGB-Jugend, Thomas Rack, hält nicht viel von der Aktion und erklärt: "Die ÖGB Jugend im genaueren der ÖGJ besteht wie der ÖGB aus verschiedenen Fraktionen. Die FCG-Jugend hat an dieser Aktion niemals teilgenommen und war auch nicht darüber informiert. Diese Aktion wird auch von mir in meiner Funktion als FCG-Bundesvorsitzender aufs Schärfste kritisiert."

Ob die Aktion rechtliche Folgen für die Jugendfunktionäre haben wird, ist noch nicht absehbar. Noch liege beim LPD Wien nämlich keine diesbezügliche Anzeige vor, FP/VP wollen weitere rechtliche Schritte erst "intern überprüfen".

(mat)