Wegen Vorfällen nach Tod

Pilnacek-Affäre: Jetzt wurde Anzeige erstattet

Nach dem Tod des Ex-Justizchefs Pilnacek nahmen Polizeibeamte sein Handy mit. Dazu wurde bei der WKStA nun Anzeige eingebracht.

Newsdesk Heute
Pilnacek-Affäre: Jetzt wurde Anzeige erstattet
Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist im Oktober 2023 verstorben. 
Helmut Graf (Archivfoto)

Rund um die Vorgänge nach dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gibt es weiter Unklarheiten. Martin Kreutner, Leiter der Untersuchungskommission, die sich mit möglicher politischer Einflussnahme in der Amtszeit von Pilnacek befasst, hat jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeige erstattet.

Handy sichergestellt ohne Anordnung

Dabei geht es nicht um die Umstände von Pilnaceks Ableben – Fremdverschulden wird hier laut Obduktionsbericht ausgeschlossen. Thema ist vielmehr die Mitnahme persönlicher Gegenstände Pilnaceks (Handy, Schlüssel zu seiner Wiener Wohnung, Geldbörse) aus dem Haus seiner Freundin unmittelbar nach seinem Tod durch Kriminalbeamte. Und zwar, ohne dass es für eine solche Sicherstellung eine behördliche Anordnung gegeben hätte – weder seitens der Kriminalpolizei noch der zuständigen Staatsanwaltschaft Krems. Darüber hatte das Onlinemagazin zackzack.at berichtet.  

Laut Landeskriminalamt Niederösterreich seien die Gegenstände Pilnaceks Witwe übergeben worden – ohne dass Daten von dem Handy ausgewertet worden seien. Die Witwe bestätigte die Rückgabe.

Die Polizei darf zwar von sich aus Gegenstände sicherstellen, ist aber verpflichtet, das der Staatsanwaltschaft zu melden, sobald ein Verfahren läuft. Das dürfte hier nicht der Fall gewesen sein. Inzwischen sind die Ermittlungen eingestellt.

Politisches Motiv?

Nach der von Kreutner eingebrachten Sachverhaltsdarstellung dürfte die WKStA nun prüfen, ob es ein politisches Motiv hinter der Abnahme der persönlichen Gegenstände Pilnaceks gab. Ein USB-Stick, den Pilnacek angeblich immer bei sich hatte, ist im übrigen laut Aussage der Freundin verschwunden.

Es stünden einige Fragen im Raum, die einer Aufklärung bedürften, sagte Kreutner gegenüber dem "Ö1-Mittagsjournal".

Pilnacek war in der Nacht auf den 20. Oktober 2023 tot nahe der Gemeinde Rossatz-Arnsdorf (NÖ) gefunden worden. Zuvor hatte die Polizei ihn im Auto angehalten und seinen Führerschein kassiert.

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    HANDOUT / AFP / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • Nach dem Tod des ehemaligen Justizchefs Pilnacek wurden sein Handy und persönliche Gegenstände von der Polizei ohne behördliche Anordnung konfisziert, was zu Unklarheiten und Anzeigeerstattung führte
    • Die Untersuchungskommission, die mögliche politische Einflussnahme in Pilnaceks Amtszeit untersucht, hat Anzeige bei der WKStA erstattet, um zu prüfen, ob es ein politisches Motiv für das Vorgehen der Polizei gab und ob ein verschwundener USB-Stick eine Rolle spielte
    red
    Akt.