Pilz: Anti-Terror-Pläne "Quatsch"

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnet das Papier zum Sicherheitspaket des Innenministeriums "schlicht und einfach absurd". Speziell die Fußfessel-Idee sei "absoluter Quatsch".

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnet das Papier zum Sicherheitspaket des Innenministeriums "schlicht und einfach absurd". Speziell die Fußfessel-Idee sei "absoluter Quatsch".

Die ÖVP fordert Fußfesseln für "Gefährder", mehr Videoüberwachung und eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung.

Pilz zu Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP): Er betätige sich offensichtlich "immer mehr als Gefährder", sein Papier zum Sicherheitspaket sei "schlicht und einfach absurd", sagte Pilz am Mittwoch. "Ist der Innenminister noch bei Verstand? Ich weiß es nicht", so Pilz.

Kritik an Fußfessel

Besonders kritisiert der grüne Sicherheitssprecher die Fußfessel-Idee, diese sei "absoluter Quatsch". Sei diese in einem Verhandlungspaket enthalten, würden die Grünen parlamentarisch keine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen, kündigte Pilz gegenüber der APA an. "Es gibt nix dümmeres, als Terrorismus-Verdächtige mit einer Fußfessel auszustatten." Man könne "Gefährder" nicht genau definieren, auch sei die Einschränkung für Nicht-Verurteilte verfassungswidrig. Man könne nicht jeden kleinkriminellen Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit einer Fußfessel ausstatten. Darüber hinaus warne man mittels Fußfessel die Betroffenen und ihr Umfeld, dass sie beobachtet werden.

Alternative: Handys der Verdächtigen "auf solider rechtlicher Basis" umfangreich zu überwachen und so Standort- und Inhaltsdaten zu bekommen.