Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) soll EADS beim Vergleich zur Reduzierung der Jet-Anzahl von 18 auf 15 "Geschenke" in Höhe von 312 Mio Euro gemacht haben. Diesen Vorwurf erhebt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Norbert Darabos habe sich vom Eurofighter-Konzern EADS bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen oder sei über diesen "gestoßen" worden. Er "hänge der Stoß-Theorie an". Peter Pilz zählte heute vier "Geschenke" auf, die Darabos an EADS verteilt habe:
1) Verzicht auf die Wertminderung durch den Kauf von sechs bereits gebrauchten Jets – laut Berechnungen des Verteidigungsministeriums in Summe 60 Millionen Euro, so Pilz.
2) Keine Aufrüstung der Maschinen von Tranche 1 auf Tranche 2 durch Eurofighter – zwölf Millionen Euro pro Jet, also insgesamt 180 Millionen Euro.
3) 62 Millionen Euro durch den Verzicht auf die Lieferverzugs-Pönale (5 Millionen) und Bezahlung einer "Abbestellungs-Pönale" (57 Millionen) an Eurofighter.
4) Übernahme von rund zehn Millionen Euro an Gebühren, die EADS hätte zahlen müssen, durch die Republik plus 300.000 Euro Verzugszinsen.
"Politische Befehle"?
Pilz will jetzt im übermorgen startenden U-Ausschuss der Frage nachgehen, ob Darabos diese Entscheidungen alleine getroffen oder "schlicht und einfach politische Befehle umgesetzt" habe.
(bob)
