Der Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter tritt heute, Dienstag, zum letzten Mal zusammen. Peter Pilz – einst Grünen-Fraktionsführer im Ausschuss, aber mittlerweile aus dieser Partei rausgetreten – durfte als "wilder" Abgeordneter nicht an der Sitzung teilnehmen. Er durfte aber als "Gast" bei der Abschluss-Pressekonferenz dabei sein.
Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) und die Fraktionsführer zogen nach insgesamt 18 Sitzungstagen in der Pressekonferenz Bilanz. "Der Ausschuss hat heute seine Tätigkeit beendet", sagt Kopf. Er sprach von einem "reibungslosen Ablauf" des U-Ausschusses. Aufgrund der Neuwahlen konnten "nur zwei der vier Kapitel behandelt" werden. Man habe aber die entscheidenden Fragen behandeln können, betonte Kopf. "Wir sind aber keine Ersatz-Staatsanwaltschaft." Alle sechs Fraktionen wollten einen eigenen Bericht abgeben.
Pilz musste draußen bleiben
Die Grünen wollten wiederum ihrem abtrünnigen Abgeordneten Pilz einen letzten Auftritt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermöglichen. Pilz sollte an der letzten Sitzung nicht nur teilnehmen, sondern auch sprechen können. Werner Kogler habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, erklärte Pilz gegenüber "Heute". Weder SPÖ noch ÖVP oder FPÖ wollten jedoch diesen Antrag unterstützen, Pilz musste also draußen bleiben.
Harsche Kritik an Airbus und Darabos
In seinem Berichtsentwurf hatte Verfahrensrichter Ronald Rohrer harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller Airbus geübt. Er wirft darin dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben.
Kritik übt der Bericht auch an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), ob dessen Vergleich mit dem Jet-Hersteller positiv oder negativ zu bewerten ist, könne aber vom U-Ausschuss "nicht beurteilt werden". Hinweise auf Korruption sieht Rohrer nicht.
Die Tätigkeit des Ausschusses endet formal mit Beginn der Behandlung des Berichts in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Eine Fortsetzung nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.
(GP)
