Pilz sieht "Spitzelsystem" der Türkei in Österreich

"Viel Spaß bei der Einreise": Eine Österreicherin wurde auf Facebook bedroht, der ex-grüne Peter Pilz kritisiert auch die Reaktion des Innenministeriums.

Pressekonferenzen der Liste Pilz mit streitbaren Inhalten sind in diesem Wahlkampf wahrlich keinen Seltenheit und haben wohl auch System. Pilz muss sich mangels unterstützendem Parteiapparat immer wieder selbst ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit rücken und liefert deshalb wöchentlich neue "Aufreger". Der letzte Auftritt des selbsternannten Aufdeckers hatte es aber dennoch in sich.

Österreicherin bedroht

Pilz beginnt die Konferenz mit einem Paukenschlag. Er beschreibt wie eine österreichische und Erdogan kritische Staatsbürgerin mit türkischen Wurzeln auf Facebook bedroht wurde. "Du Vogel bist gemeldet! Viel Spaß bei deiner nächsten Einreise in die Türkei!" Der Absender der Nachricht wird islamischen Vereinen zugeordnet. Die besorgte Frau wandte sich daraufhin an das Innenministerium und den Verfassungsschutz. Die lakonische Antwort der Behörden: Die Frau solle doch einfach auf künftige Türkeiaufenthalte verzichten. Für Peter Pilz ist das alles kein Zufall: Die Türkei habe in den letzten Jahren ein effektives "Spitzelsystem" in Österreich installiert, dessen Hauptaufgabe in der Überwachung und Meldung unliebsamer Erdogan Kritiker liege.

Österreichweites "Spitzelnetz"

Erdogan verfüge nach Pilz Recherchen bereits über 500 dauerhaft in Österreich stationierte Agenten. Geleitet werden diese angeblich vom zuständigen Residenten des türkischen Geheimdienstes MIT, der laut Pilz als militärischer Attaché getarnt in der türkischen Botschaft in Wien arbeite. Die Agenten werden, so Pilz weiter, über den islamischen Verein ATIB oder andere Kultur- und Kunstvereine organisiert.

Pilz wirft Innenminister Untätigkeit und indirekte Förderung des Erdogan Regimes vor

Für Peter Pilz ist unverständlich warum das Innenministerium Vereine wie Millî Görü (internationale islamische Bewegung, deutsch: "Nationale Sicht") schütze, deren Ziel klar in der Errichtung eines islamischen Staates in Österreich liege. Das Innenministerium habe schuldhaft verabsäumt diesen Entwicklungen wirksam entgegen zu treten. Außerdem warte man von Seiten der Liste Pilz noch immer auf versprochene Berichte zur Causa von Seiten des Innenministeriums.

Pilz verlangt sofortige Auflösung islamischer Vereine

Einen ersten Teilschritt zur Lösung dieses Problems sieht Pilz in der Auflösung bestimmter islamischer Vereine, wie die bereits erwähnten Gruppierungen ATIB und Millî Görü.

"Wenn sie nicht für Erdogan sind, dann haben sie mit Erdogan ein Problem!" pocht Pilz und fordert vom Innenministerium endlich effektive Maßnahmen zur Verteidigung bedrohter Staatsbürger zu ergreifen. Wenn auch die Auflösung dieser Vereine keine Verbesserungen bringen können so sieht Pilz keinen Grund warum Österreich, oder auch die europäische Union, die Türkei nicht mit weitreichenden Sanktionen belegen könnte. Die genaue Ausformulierung dieser Sanktionen will Pilz allerdings, zu gegebenem Zeitpunkt, imParlament diskutieren.

Unterschied zur FPÖ

Vor allem für Österreicher mit türkischen Wurzeln seien all diese

Entwicklungen ernsthafte Bedrohungen. Im Gegensatz zur FPÖ gehe es Pilz aber nicht darum einfach nur "Türken raus!" zu propagieren, vielmehr gehe es eben um den Schutz österreichischer Staatsbürger mit Migrationshintergrund, welche auf österreichischen Boden von ausländischen Akteuren bedroht und eingeschüchtert werden sollen. Diese Personen gehören auch endlich anständig geschützt, fordert Pilz.

(mat)