Peter Pilz teilt vor Gericht gegen Kickl und Kurz aus

Der Prozess Pilz vs. Kickl ging weiter. Der "Jetzt"-Politiker attackierte aber auch den Kanzler: Dem sei sein Amt wichtiger als die öffentliche Sicherheit des Landes.
Der Prozess Herbert Kickl gegen Peter Pilz ging am Montag in die zweite Runde. Konkret hatte der Innenminister die Partei Jetzt geklagt, Pilz war als Vertreter vor Gericht. Auf der Gegnerseite saß allerdings nur Anwalt Niki Haas, der den Innenminister vertrat. Kickl selbst war nicht anwesend.

Er verpasste damit die Zeugenaussage von BVT-Direktor Peter Gridling, der ihm zum Teil widersprach. Als Grund für die drohende Suspendierung des BVT aus dem sogenannten "Berner Club" nannte Kickl wiederholt einen Spionageverdacht aus dem Jahr 2017. Laut Gridling war es aber vor allem die Hausdurchsuchung und eine dort sichergestellte Festplatte mit geheimen, ausländischen Informationen, die zu kritischen Fragen der Partnerländer führte.

Noch immer keine Arbeitsgruppen

Auf Nachfrage durch Pilz' Anwalt gab Gridling zu, dass Österreich schon seit circa Mai 2018 freiwillig nicht mehr an den Arbeitsgruppen des Berner Clubs teilnimmt. Man habe sich zurückgezogen, um einem Rausschmiss bzw. einer Suspendierung zuvorzukommen.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Gridling verriet auch, dass dieser freiwillige Rückzug im November, nachdem geheime Dokumente eines finnischen Partnerdienstes in österreichischen Medien landeten, nochmals verlängert wurde. Nach wie vor nehme Österreich nicht an den Arbeitsgruppen teil.

Geheimdienst sei "blind und taub"

Für Pilz war das die wichtigste Aussage. Das sei das erste Mal, dass ein Spitzenbeamter zugebe, dass unser Geheimdienst seit einem Jahr "blind und taub" sei. Und tatsächlich widerspricht Gridling mit seiner Aussage dem Innenministerium in Person der Direktorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Diese sagte in einer Presseaussendung im November 2018, dass das BVT ab sofort wieder an alle Arbeitsgruppen teilnehmen würde.

Gridling sagte aber auch, dass Österreich nach wie vor Mitglied des Berner Clubs sei, niemals tatsächlich suspendiert war und die Arbeitsgruppen ein kleiner Teil der Zusammenarbeit seien. Was man nicht beeinflussen könne: Welche Infos die Partnerdienste tatsächlich an Österreich weitergeben. Die Qualität der Zusammenarbeit würde sich hier von Fall zu Fall ändern.

Österreich als "undichte Stelle"

Peter Pilz hingegen ist überzeugt, dass "Österreich unter Herbert Kickl als undichte Stelle bei Geheimdiensten in Europa gilt". Er kenne Dokumente aus dem Club, aus denen er große Zweifel vieler Mitglieder gegenüber der FPÖ heraus liest. Man würde dem BVT beispielsweise nichts mehr über rechtsextreme Terrornetzwerke und keine Infos zu Russland weitergeben, da man befürchte, dass die FPÖ dies direkt an die potenziellen Täter weitergeben könnte.

Die einzige Möglichkeit, das wieder zu kitten, sei ein sofortiger Rücktritt Kickls als Innenminister, so Pilz. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz ihn nicht sofort aus dem Amt entfernt, lastet Pilz ihm schwer an: "Dem Bundeskanzler ist sein Amt wichtiger als die öffentliche Sicherheit", glaubt er.

Europäische Sicherheit

Diese komplizierten Zusammenhänge sollen ein Urteil in einem eigentlich ganz einfachen Punkt ermöglichen. Pilz behauptete mehrmals – auch in offiziellen Presseaussendungen – dass Kickl für ihn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei.

Kickl klagte ihn deshalb auf Rufschädigung und will, dass er das in Zukunft nicht mehr sagen darf. Pilz aber denkt gar nicht daran und formuliert seine Überzeugung schon vor Prozessbeginn noch drastischer: "Ich würde sagen, Kickl ist eine Gefahr für die europäische Sicherheit."

Pilz sieht sich im Recht, weil in einem anderen Prozess bereits entschieden wurde (nichts rechtskräftig), dass hier das Recht auf Meinungsfreiheit greife und er als Oppositionspolitiker geradezu die Aufgabe hätte, Entwicklungen dieser Art – auch mit scharfen Worten – öffentlich zu kritisieren.

Der Richter beendete die Verhandlung kurz vor Mittag. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

(csc)

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