Politik

Pilz über Pürstl: 'Hund mit braunen Floh-Flecken'

Heute Redaktion
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Eine Woche nach dem Akademikerball gehen die Wogen weiter hoch. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl und bringt eine parlamentarische Anfrage ein. Die Begründung: "Wenn Pürstl Mitglied einer schlagenden deutschnationalen Verbindung war, ist sein Verhalten an der Spitze des Polizeiensatzes zum Schutz des FPÖ-Balls in der Wiener Hofburg erklärbar."

Eine Woche und bringt eine parlamentarische Anfrage ein. Die Begründung: "Wenn Pürstl Mitglied einer schlagenden deutschnationalen Verbindung war, ist sein Verhalten an der Spitze des Polizeiensatzes zum Schutz des FPÖ-Balls in der Wiener Hofburg erklärbar."

, ehe er sich der Sozialdemokratie zugewandt hatte.

Auf drängendere Nachfrage gestand er dann doch, "noch lose Kontakte" zu "Freunden aus der Mittelschule und auch aus verschiedenen Verbindungen" zu haben. Dabei rede man aber "nie über Burschenschaften, sondern über Privates oder auch Berufliches".
Mikl-Leitner soll Pürstl abberufen

Konkret war Pürstl Mitglied der "Wiener pennalen Burschenschaft Franko-Cherusker im Blauen Kartell". Pilz hält es für möglich und es gibt den Verdacht, "dass Pürstl aufgrund seiner Vergangenheit und Verbindungen zur Wiener rechten Szene als Polizeipräsident beim Einsatz am Akademikerball befangen war, den Einsatz so wie er passierte gebilligt hat."

Pilz werde der Sache im Parlament weiter auf den Grund gehen und fordert von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Wiener Polizeipräsidenten abzuberufen. "Die Frage nach der Verantwortung muss geklärt werden. Die Innenministerin muss sich für die öffentliche Sicherheit entscheiden. Wir können uns keinen rechtsextremen Präsidenten bei der Wiener Polizei leisten."

Pürstls Aussage in Richtung Demonstranten, "wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf", adaptierte Pilz in seiner Pressekonferenz am Freitag auf seine Art und Weise: "Der Hund ist Pürstl und die Flöhe haben braune Flecken."

Kritik am Stephansplatz-Polizeiensatz

Pilz untermauerte seine Argumentation mit zwei Beispielen. Zum einen würden die Franko-Cherusker bei der jährlichen Vorbereitung des Akademikerballs eine tragende Rolle spielen. Herwig Götschober wird laut Vereinsregister als Schriftwart im Ballausschuss ausgewiesen und sei schon damals ein Verbindungsbruder von Pürstl gewesen. Pilz: "Hat Pürstl vor dem Ball mit Personen der rechten Szene über den Polizeieinsatz gesprochen?"

Zum Anderen hätte es grobe Fehler rund um die eskalierten Demos gegeben. "Am Stephansplatz gab es den Einsatzbefehl an 20 Beamte, den schwarzen Block aufzuhalten. An diesem Punkt begann es zu krachen. Das soll das Verhalten einiger Demonstranten nicht entschuldigen, das Fehlverhalten der Polizei muss aber untersucht werden. Wieso konnten 2000 Polizisten 200 Gewaltbereite nicht kontrollieren?"

"Große taktische Fehler der Polizei"

Pürstl hat wohl den direkten operativen Befehl für diesen Einsatz nicht gegeben, muss es aber als Präsident verantworten. Er hätte im Vorfeld klare Deeskalation als Devise ausgeben müssen. Doch dies sei nicht passiert.

"Gewalt wird verhindert, wenn man Kundgebungen stationär am Ort des Geschehens zulässt. Stattdessen gab es ein Platzverbot und die Demonstranten wurden durch die Stadt geschickt. Das steigerte die Gefahr. Vor allem, wenn ein sich bewegender Zug aufein Hindernis trifft. Hier gab es große taktische Fehler der Wiener Polizei."

Pürstl via Sprecher: "Verbindung nach ein paar Monaten verlassen"

Pürstl hat am Freitag gegenüber der "APA" umgehend auf die Vorwürfe von Peter Pilz reagiert und diese zurückgewiesen. Er habe während seiner Mittelschulzeit für einige Monate bei der Verbindung Franko-Cherusker geschnuppert, bestätigte ein Polizeisprecher, diese jedoch 1979 im Alter von 17 Jahren verlassen.

Der Polizeipräsident pflege heute keine Kontakte mit der Burschenschaft oder deren Mitgliedern mehr. Ebenso nicht zum von Pilz genannten Herwig Götschober. Alle Fragen, etwa ob der Akademikerball Gegenstand von Besprechungen zwischen Pürstl und Burschenschaftern gewesen sei, sind laut dem Polizeisprecher mit "Nein" zu beantworten.