Politik
Pilz verlagert den Wahlkampf ins Parlament
Mitten im Wahlkampf hat Peter Pilz eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Er will mit dem Wahlkampfstil der ÖVP abrechnen.
Er macht's, solange er noch kann. Jetzt wo der Nationalrat offiziell aus der Sommerpause zurück ist, beantragt Peter Pilz eine Sondersitzung des Nationalrates.
Er will im Plenarsaal mit dem Wahlkampfstil der ÖVP abrechnen. Die Abgeordneten sollen sich mit den "illegalen Wahlkampfkosten", dem "Maulwurf" in der ÖVP-Zentrale und der von der Volkspartei verbreiteten "Desinformation" beschäftigen.
Die Sondersitzung muss nach Antragstellung innerhalb von acht Werktagen stattfinden - also spätestens bis 23. September.
Viele Gesetze in letzter Sitzung vor Wahl
Die Abgeordneten haben auch abgesehen davon viel zu tun. Denn am 25. und 26. September werden reguläre Nationalratssitzungen stattfinden. Bei diesen letzten Treffen vor der Wahl gibt es noch wichtige Gesetze zu besprechen.
Der Budget- und der Umweltausschuss treten bereits am heutigen Donnerstag zusammen, damit man noch den ersten Teil der türkis-blauen Steuerreform beschließen kann. Auch eine Ökostromnovelle soll noch fixiert werden.
36 Themen müssen die Abgeordneten insgesamt behandeln - darunter auch das umstrittene Gewaltschutzpaket, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, die Ausrufung des Klimanotstands, die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts, Staatsbürgerschaftserleichterungen für Nachkommen von NS-Opfern, die Reform der Finanzverwaltung, eine Teilverlängerung der von ÖVP und FPÖ abgeschafften "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose und Erleichterungen beim Blutspenden.