Pilz will Unterhaltsgarantie mit Trick durchboxen

Alle Spitzenkandidaten versprachen live im TV, die Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen zu beschließen. Passirt ist nichts - jetzt greift Pilz zu einem Trick.

Die Unterhaltsgarantie soll sicherstellen, dass Alleinerzieherinnen auch dann zu ihrem Geld kommen, wenn der Vater des Kindes nicht zahlt - in diesem Fall springt der Staat ein. Zehntausende Frauen könnten aus der Armutsfalle befreit werden, argumentiert Peter Pilz - und rang bei einer Wahldiskussion auf Puls 4 den anderen Spitzenkandidaten live das Zugeständnis ab, der Unterhaltsgarantie zuzustimmen.

Streit im Parlament



Doch bei der Beschlussfassung kam es zu Streitereien, weder SPÖ noch ÖVP oder FPÖ wollten den Vorschlägen der anderen Parteien zustimmen.

Peter Pilz will den Beschluss nun mit einem Trick durchboxen: Gemeinsam mit der SPÖ stellt er morgen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) - dieser soll dann von neuem Parlament endgültig abgesegnet werden. Pilz: "Wir werden das der neuen Regierung als erste Aufgabe mitgeben. Und ich warne davor, das nicht ernst zu nehmen. Wir sind in der Lage, jede Regierung dazu zu zwingen, das ernst zu nehmen." (red)