Pionierviertel: FPÖ will, dass Rechnungshof prüft

Das Areal der Magdeburgkaserne in Klosterneuburg gehört seit 2015 dem Stift. Der damalige Verkauf sei laut FPÖ "fragwürdig", die Partei fordert eine Überprüfung des Rechnungshofes.

Das Bundesheer ist nicht nur heute in massiver Geldnot, sondern war es bekanntlich bereits vor mehreren Jahren. Zahlreiche Liegenschaften, darunter Kasernen, sollten verwertet werden, um Geld in die Kasse zu spülen. Aus diesem Grund wurde die SIVBEG – Strategische Immobilien Verwertungs- Beratungs- und Entwicklungs GmbH – gegründet. Elf Jahre später wurden ihre Tätigkeiten mit 30.9.2016 wieder eingestellt, die Gesellschaft liquidiert.

Eines der verkauften Objekte war auch die Liegenschaft rund um die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg, in der zwischenzeitlich auch Flüchtlinge untergebracht waren. Das Stift Klosterneuburg erwarb einen Großteil des Areals, den kleinen Rest kaufte die Stadt.

"Gegen öffentliches Interesse gehandelt"

Ziel: Die Errichtung eines neuen Stadtviertels mit Wohnungen, Geschäften und Schulen – auf Pachtgrund des Stiftes Klosterneuburg.

Nun soll auch das Umweltbundesamt ins künftige "Pionierviertel" übersiedeln, die Stadt stellt dafür eine Fläche des eigenen, gekauften Grundstücks zur Verfügung – mehr dazu hier.

Und genau da beißt sich die Katze in den Schwanz, meint FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko. Denn: Die Aufgabe der SIVBEG, die über Tochtergesellschaften im Eigentum des Bundes stand, sei nicht nur der Verkauf, sondern auch die sinnvolle Verwertung und Entwicklung der Liegenschaften gewesen. Ein Bericht des Rechnungshofs stellte dies bereits im Jahr 2010 klar.

Und jetzt? Jetzt wird nicht nur die Stadt, die vom Bund zur Errichtung und zum Betrieb von Schulen verpflichtet ist, dazu verdonnert, Bildungseinrichtungen auf fremdem Eigentum zu bauen, sondern muss auch noch ein Grundstück für eine Behörde des Bundes anbieten, um sie nach Klosterneuburg zu holen. Und das – salopp gesagt – obwohl der Grund zuvor ja sowieso der Republik Österreich gehört hatte. Die Stadt habe der SIVBEG nämlich im Laufe des Verkaufs- und Verhandlungsprozesses sehr wohl den Bedarf an Flächen für Schulen und Kindergärten gemeldet.

Dringlichkeitsantrag eingebracht

"Durch den Verkauf der Flächen an das Stift Klosterneuburg hat die Geschäftsführung der SIVBEG nach meiner Ansicht gegen öffentliches Interesse gehandelt", sagt jetzt FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko. Dadurch sei für die Stadt Schaden entstanden. Der Politiker fordert die Überprüfung des Verkaufs durch den Rechnungshof. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung eingebracht werden.

ÖVP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager will dem Antrag auf "Heute"-Anfrage aber nicht zustimmen. Er vermutet private, wirtschaftliche Interessen der FPÖ hinter dem Schachzug. Der Hintergrund zur Vermutung: Ein FP-Gemeinderat aus Klosterneuburg, hauptberuflich in der Immobilien-Branche, stellte die Stadt Klosterneuburg in einer Rede im Jahr 2018 auf einer großen, internationalen Immobilien-Konferenz vor, soll dort auch über das Pionierviertel referiert haben. Auch habe jener Gemeinderat im Jahr 2015 auf einer weiteren Veranstaltung mit Vitali Klitschko geplaudert und ihn in die Babenbergerstadt eingeladen. Vorher mit der Stadt abgesprochen dürfte das nicht gewesen sein.

"Ich will mit dieser Mauschelei am internationalen Immobilienmarkt nichts zu tun haben und schon gar nicht Grund und Boden unserer Heimat womöglich in den Händen von Staatsfonds aus dem Nahen Osten wissen. Pitschko will Klitschko. Aber dabei wird ihn die ÖVP nicht unterstützen! Die FPÖ wurde zur Immobilienmakler-Partei und ist nicht frei von Eigeninteressen. Darum ist höchste Vorsicht geboten", so Schmuckenschlager.

Von "Heute" mit der ÖVP-Theorie konfrontiert, kann sich Pitschko ein Lachen nicht verkneifen. "Was Irreres hab' ich in Klosterneuburg noch nie gehört."