Piraten: Wir wollen in den Nationalrat

Am Sonntag haben die Piraten bei einer zweitägigen Bundesgeneralversammlung in Graz ihren Bundesvorstand sowie eine neue Bundesgeschäftsführung neu gewählt.

Die Piraten haben bei einer zweitägigen Bundesgeneralversammlung in Graz am Sonntag ihren Bundesvorstand sowie eine neue Bundesgeschäftsführung neu gewählt.

Die neuen Piraten im Vorstand sind neben dem Wiener Rodrigo Jorquera (33) Marlies Wawra (42) aus Niederösterreich, Christopher Clay (28) und Lukas Daniel Klausner (25), beide aus Wien, sowie Andre Igler (60) aus Kärnten. Alle fünf Bundesvorstände sind als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2013 gleichberechtigt. Ähnliches gilt für die ebenfalls neu gewählte Geschäftsführung.

Im Gespräch mit Heute.at erklären die frisch gebackenen Piraten ihre vorrangigen Ziele und ihre Milestones für die Landes-bzw. Bundespolitik in Österreich.


Heute.at: Hallo, Gratulation zur Wahl. Könntet ihr unseren Lesern die fünf wichtigsten Ziele eurer Politik erläutern?
Piraten: Sehr wichtig ist uns das Thema Transparenz und Demokratie. Alles, was mit unserem Geld im Staat passiert, muss für den Bürger nachvollziehbar sein. Dabei stehen die demokratischen Prinzipien im Vordergrund.
Der nächste Punkt ist die Freiheit des Individuums. Also die Stärkung der individuellen Rechte des Einzelnen, insbesondere im digitalen Raum. Denn die Digitalisierung in unserer Welt birgt gleichermaßen Chancen UND Risken, die teilweise nicht wahrgenommen werden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der neue, digitale Raum Schutz für jeden Einzelnen bietet.
Heute.at: So neu ist der digitale Raum auch wieder nicht.
Piraten: Höchste Zeit, dass der Umgang mit den Daten im Internet politisch geregelt wird.
Heute.at: Was für Zielsetzungen habt Ihr noch?
Piraten: Wir wollen die Reduzierung der Ausgaben für Parteien und Politiker und haben ein Volksbegehren gestartet mit dem Anliegen: „Kürzt die Parteienförderung“. Österreich hat europaweit eine der höchsten Parteienförderungen! Die Politik muss aufhören, ein Selbstbedienungsladen zu sein.
Heute.at: Und wie stellt ihr euch die Kürzung der Ausgaben für Politiker vor? Sollen die gratis arbeiten?
Piraten: Etwa mit einer Deckelung der Gehälter. Es kann auch nicht sein, dass ein Herr Stronach sich einen Parlamentsclub kaufen kann.
Heute.at: Noch wichtige Ziele?
Piraten: Wir fordern eine grundlegende Reform des Urheberrechts. Da stehen wir noch ziemlich am Anfang. Künstler sollen dabei mehr Geld bekommen für ihr Werk, derzeit kassiert hauptsächlich die Verwertungsindustrie. Nächstes Stichwort: „Liquid Democracy.“
Heute.at: Was soll das bedeuten?
Piraten: Wir glauben, dass wir Bürger uns unsere Macht von den Politikern zurückholen müssen, die wir ihnen gegeben haben.
Heute.at: Das sind fast alles Forderungen, die sich auf die Technik beziehen. Wie steht´s mit sozialen Themen, wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder Armutsbekämpfung?
Piraten: Wir wollen ein Grundeinkommen für alle. Wir fordern eine Reform der Sozialversicherung, sonst droht nömlich Altersarmut. Wir fordern mehr Hilfe für Kleinstunternehmer und neue Selbständige. Wir wollen einen freien Zugang zu den Unis und zu Dingen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Wenn ein Bürger etwa von einer Opernproduktion profitieren will, für die er als Steuerzahler mit zahlt, dann soll er die Möglichkeit dazu bekommen.
Heute.at: Verstehe ich das richtig: Alles, was der Steuerzahler mitfinanziert, soll ihm auch frei zugänglich sein?
Piraten: Ja, denn dieses demokratische Grundprinzip leitet sich wiederum aus dem Internet ab. Auch hier gibt es einen frei zugänglichen, demokratischen Raum. Das Internet ist wahnsinnig schnell und ständig demokratisch. Die Politik ist extrem langsam. Wir wählen die Politiker alle fünf Jahre. Dazwischen machen sie, was sie wollen, nützen unsere Stimmen und Gelder aus, wie sie wollen. In Wirklichkeit sollte die Demokratie so funktionieren, dass der Bürger ständig mitreden kann. Die Politiker sehen weder die Gefahren noch die Chancen der Digitalisierung.
Heute.at: Wie unterscheidet ihr euch von den Grünen?
Piraten: Wir wollen nicht einfach noch eine Partei sein – in dem Moment, wo die Politik unsere Forderungen umsetzt, können sich die Piraten wieder auflösen. Außerdem ist bei den Grünen die Technik ein Teil des Problems. Bei den Piraten ist die Technik ein Teil der Lösung. Darüber hinaus tendieren die Grünen dazu, zu regulieren. Die Piraten hingegen verstehen sich als sozialliberale, basisdemokratische Bürgerpartei, die eher undogmatisch handelt.
Heute.at: Zum Beispiel?
Piraten: Wenn es notwendig ist eine Straße zu bauen, um Bürger zu entlasten und den Verkehr ebenfalls zu entlasten, dann baut man eben die Straße. Die Grünen sagen von vorne herein: Wir bauen grundsätzlich keine neuen Straßen.
Heute.at: Was sind eure Milestones in der österreichischen Politik?
Piraten: Wir wollen in das Grazer Rathaus. Wir wollen in den Kärntner Landtag. Und wir wollen in den Nationalrat.
Heute.at: Danke für das Gespräch und viel Glück!