Wirbel um Gewessler-Alleingang

Platzt die Regierung? ORF ändert überraschend Programm

Der Alleingang von Leonore Gewessler sorgt für einen Vertrauensbruch zwischen ÖVP und Grünen. Der ORF berichtet deshalb in einer Sondersendung.

Newsdesk Heute
Platzt die Regierung? ORF ändert überraschend Programm
Aufgrund der aktuellen Regierungskrise ändert der ORF am Montag sein Programm. (Symbolbild)
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schlägt innenpolitisch hohe Wellen. Die ÖVP spricht von einem "Verfassungsbruch" und plant eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die grüne Politikerin.

Zudem soll eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht werden. "Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden. Diese Entscheidung gilt es dann abzuwarten", heißt es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber "Heute".

ZiB-Sondersendung und Kanzler-Statement

Der ORF ändert aufgrund der Regierungskrise am Montag sein Programm. Um 20:15 Uhr präsentiert Tarek Leitner in einer "ZiB"-Spezial die neuesten Entwicklungen. Bereits um 17 Uhr wird das erste Statement des Bundeskanzlers Karl Nehammer auf ORF III übertragen.

In einer Nachmittagsausgabe von "ORF III aktuell" analysiert Alexandra Nöbauer ab 16.00 Uhr die aktuellen Ereignisse mit den Journalisten Thomas Mayer und Doris Vettermann. Außerdem zeigt ORF III ein Interview mit Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und überträgt das erste Statement von Bundeskanzler Nehammer.

"Der Beginn der nachfolgenden Programme verschiebt sich entsprechend nach hinten", teilte der Sender am Montagnachmittag mit.

Die Bilder des Tages

1/58
Gehe zur Galerie
    <strong>21.07.2024: "Hat keiner gecheckt": Fendrich verrät große Schummelei.</strong> In der ORF-Tanzshow wurde Lucas Fendrich zum Publikumsliebling. <a data-li-document-ref="120048847" href="https://www.heute.at/s/hat-keiner-gecheckt-fendrich-verraet-grosse-schummelei-120048847">Doch im Talk mit Barbara Stöckl lüftet er nun ein Geheimnis &gt;&gt;&gt;</a>
    21.07.2024: "Hat keiner gecheckt": Fendrich verrät große Schummelei. In der ORF-Tanzshow wurde Lucas Fendrich zum Publikumsliebling. Doch im Talk mit Barbara Stöckl lüftet er nun ein Geheimnis >>>
    ORF, Picturedesk

    Auf den Punkt gebracht

    • Die Entscheidung von Leonore Gewessler, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen, hat zu einem Vertrauensbruch zwischen ÖVP und Grünen geführt
    • Die ÖVP plant eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler und eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof
    • Der ORF ändert sein Programm und plant eine Sondersendung, um die neuesten Entwicklungen zu präsentieren, einschließlich eines Statements des Bundeskanzlers Karl Nehammer
    red
    Akt.