Im Herbst 2020 wurde vom Betreiber der Zuckerrübenfabrik in Leopoldsdorf, der AGRANA AG, und der Politik ein Maßnahmenpaket beschlossen, das den Fortbestand der Fabrik "für die nächsten 3 Jahre" sichern sollte.
Verbunden damit war die Ausweitung der Anbaufläche für Zuckerrüben auf mindestens 38.000 Hektar, heißt es in einer aktuellen NEOS-Anfrage.
Zur Dämpfung des Risikos für die Landwirte sollten Bund und Länder eine Prämie von 250 Euro pro Hektar zahlen, wenn der erste Anbau durch Schädlinge vernichtet wurde und die Landwirte auf dieser Fläche erneut Rüben nachbauen, heißt es in der Anfrage im Landtag "Gerettete Zuckerfabrik wird zur bitteren Pille" von NEOS-Abgeordnetem Helmut Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (VP, zuständig für Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft).
Seither habe sich das Segment "Zucker" laut Geschäftsbericht der Agrana AG gut entwickelt: der Umsatz hat sich von 589 Millionen Euro (2021/22) auf 1,1 Milliarden Euro (2023/24) nahezu verdoppelt, das Ergebnis aus Betriebstätigkeit (EBIT) wurde von minus 27 auf plus 40 Millionen Euro ins Positive gedreht. Im Kommentar zum Segment Zucker ist zu lesen: "Sowohl im Retailgeschäft als auch im Industriebereich lagen die Verkaufspreise im Geschäftsjahr 2023/24 deutlich bzw. sehr deutlich über dem Durchschnittswert des Vorjahres."
Dennoch wurde dieser Tage bekannt, dass die Zuckerfabrik nun endgültig stillgelegt wird, womit der Abbau von bis zu 120 Arbeitsplätzen in Niederösterreich verbunden ist und sich die "Rettungsaktion" vor vier Jahren letztlich nicht als nachhaltig erwiesen habe.
Die NEOS wollen daher wissen:
1. In welcher Höhe wurden vom Land Niederösterreich seit dem Jahr 2020 Prämien an Landwirte in Zusammenhang mit der "Rettungsaktion" für die Zuckerfabrik Leopoldsdorf bezahlt? Bitte um Angabe von Auszahlungsgrund, Betrag und Jahr.
2. Wurden vom Land Niederösterreich seit dem Jahr 2020 sonstige Subventionen zum Wohl der AGRANA AG ausbezahlt? Wenn ja, bitte um Angabe von Höhe und Begründung.
3. Wurden von Seiten der NÖ Landesregierung Gespräche mit der AGRANA AG mit dem Ziel der Fortführung des Betriebs in Leopoldsdorf geführt?
