Polen will die NATO in die Ukraine schicken

Als erster NATO-Mitgliedsstaat befürwortet Polen einen Einsatz des Militärbündnisses in der Ukraine. Dazu dürfte es jedoch nicht kommen, zunächst müsse der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgeräumt werden. Geheimdienste berichten über den möglichen Einsatz von chemischen Waffen, die Russland besitze. 

Kaczynski für bewaffnete Friedensmission 

Konkret sprach sich der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski für eine "Friedensmission" der NATO im Kriegsgebiet aus. Die Mission könne nicht ohne Waffen stattfinden, meinte der Spitzenpolitiker des Mitgliedsstaates. Dennoch sei es das Hauptziel in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski "humanitäre und friedliche Hilfe" leisten zu können.

Die Streitkräfte, die laut den Vorstellungen von Kaczynski entsandt werden sollen, müssten demnach zum einen von der ukrainischen Armee geschützt werden, aber auch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Chancen auf die Realisierung der Pläne des Konservativen sind jedoch äußerst gering. 

Zuletzt hatte die NATO wiederholt ausgeschlossen, in der Ukraine militärisch aktiv zu werden. Zudem werden Friedensmissionen von der UNO beschlossen, hier hätten sowohl Russland als auch das eng mit dem Putin-Staat verbündete China ein Veto-Recht, das einen derartigen Einsatz verhindern würde. 

Niederlande steigt auf die Bremse 

Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten am Mittwoch wurde zudem ausgeschlossen, dass man eingreift. Von der niederländischen Verteidigungsministerin Bijleveld hieß es, dass es zuerst ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland brauchen würde, bevor man über eine Friedensmission nachdenken würde, andererseits würde man einen dritten Weltkrieg riskieren. 

Video zu Tag 21 im Ukraine-Krieg: 

Der estische Verteidigungsminister Luik meinte indes, dass die NATO nun Tag und Nacht überlegen müsse, wie man weiter vorgeht. Er hätte zudem Angst, dass der Konflikt in der Ukraine nur ein Vorspiel für weitere Eskalationen, beispielsweise im Baltikum, sei. 

Ukraine rückt von möglichen NATO-Beitritt ab

Die Ukraine habe zuletzt wieder von einem möglichen NATO-Beitritt nach dem Krieg Abstand genommen, dies wird allgemein als Zugeständnis an den Aggressor Russland gewertet. Die Bedenken innerhalb der NATO, aber auch der EU bleiben jedoch. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister wurde unter Berufung auf Geheimdienstdaten gemutmaßt, dass Russland nun auch bald chemische Waffen im Krieg einsetzen könnte. Zur Beratschlagung über das weitere Vorgehen treffen nächste Woche bereits die Regierungschef der einflussreichen NATO-Mitglieder zusammen. 

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair äußerte indes am Rande Kritik am Vorgehen des Verteidigungsbündnis und bezeichnete die Kommunikation der NATO als "merkwürdig". Laut Blair würde man zu offen kommunizieren, dass man sich nicht eimischen wolle – das würde nur Putin helfen, so der ehemalige britische Regierungschef.