Auf völliges Unverständnis stößt eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach in Lebensgemeinschaft befindliche Paare, bei denen eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der Partner weiterhin im gemeinsamen Haushalt bleibt. So geschehen in Kärnten - "Heute" berichtete über den Fall.
Die Corona-Strafen fürs Zusammenleben sorgen derzeit für mächtig Wirbel im Land und reichlich Schlagzeilen in den Medien. Viele Bürger können die Strafe (Anm. die Rede ist von 300 Euro oder sechs Tage Haft) überhaupt nicht verstehen und fühlen sich regelrecht verar***t bzw. vor den Kopf gestoßen. In Fällen sei es nämlich einfach schlichtweg unmöglich, sich vom Partner in der gemeinsamen Wohnung zu isolieren oder räumlich getrennt zu wohnen.
Die Bestimmungen des Bundes haben Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nun zum Handeln veranlasst! "Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt", teilte Kaiser am Samstag mit. Bis es soweit ist, sollten derartige Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlässt, ausgesetzt werden.
Der Kärntner Landeschef werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung Druck machen.
"Das Land Kärnten hat hier keinerlei Handhabe, die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist", macht der Landeshauptmann deutlich. Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden.
Es sei bedauerlich, dass mit solchen jenseitigen Strafbestimmungen das Vertrauen der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gefährdet werde. "Es reicht nicht, Regelungen und Bestimmung auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein zu entwerfen. Eine verantwortungsvolle, bevölkerungsnahe Politik setzt diese Regelungen auch in Einklang mit der Lebensrealität der Menschen", so Kaiser.
