Polit-Protest gegen Schließung von Gerichten

Knapp die Hälfte der Bezirksgerichte in NÖ könnten einem internen Papier aus dem Ministerium zufolge in näherer Zukunft geschlossen werden. VP und FP steigen jetzt schon auf die Barrikaden.

Nicht nur beim Bundesheer wird jeder Cent umgedreht – auch in der Justiz wird der rote Sparstift angesetzt. Seit Jahren sind die Staatsanwaltschaften auf den Gerichten in NÖ unterbesetzt, auch in der Justizwache in den Gefängnissen fehlt es an Personal.

Linderung im großen Finanzierungsproblem soll nun offenbar eine "Gerichtsstruktur-Reform" bringen. Laut einem internen Papier aus dem Justizministerium, das unter Ex-Minister Josef Moser ausgearbeitet wurde, sollen über kurz oder lang zwölf der insgesamt 26 Bezirksgerichte in NÖ geschlossen werden. Das berichten APA und "NÖN". Demnach sollen vier Standorte kurzfristig und acht weitere langfristig geschlossen.

Um diese Standorte geht's

Beispiele: Das Bezirksgericht Gmünd soll erst auf Waidhofen/Thaya und Zwettl aufgeteilt werden, bevor auch Waidhofen/Thaya bei Zwettl einverleibt wird. Hollabrunn soll nach Horn und Korneuburg verlegt werden, das Bezirksgericht Klosterneuburg ebenfalls zu Korneuburg kommen.

Bei Schwechat und Bruck wird eine Fusion empfohlen, Purkersdorf soll geschlossen und möglicherweise in ein Wiener Gericht eingespeist werden.

Auch Scheibbs, Lilienfeld, Neulengbach und Neunkirchen sollen geschlossen und in andere Bezirksgerichte integriert werden.

"Noch keine Umsetzung geplant"

Konkrete Umsetzungspläne werden vom Ministerium noch dementiert, die nö. Politik steigt aber bereits jetzt auf die Barrikaden.

FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl warnt vor Verlegungen von Richterstellen, die einen Rattenschwanz weiterer Arbeitsplätze, die dann verlegt werden müssten, nach sich zieht.

VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger wiederum betont die bisher vorangetriebenen Maßnahmen in Richtung Dezentralisierung. Eine Zusammenlegung der Standorte sei in diesem Sinne kontraproduktiv. Die Verantwortungsträger in Wien seien gut beraten, "Schnellschüsse und unausgegorene Überlegungen zu vermeiden", heißt es in einer Aussendung. Bezirksgerichte seien eine wichtige Anlaufstelle für Bürger.