Für 2013 wäre die Anhebung der Anpassungsfaktor für die Pensionen von 2,8 Prozent. Rechtlich ist die Situation also klar, politisch ist das ganze aber heikel. Denn die Pensionisten erhalten 2013 nicht den vollen Anpassungsfaktor von 2,8 Prozent, sondern wegen des Sparpakets einen Prozentpunkt weniger - also nur 1,8 Prozent.
Somit würden die Politiker also eine höhere Gehaltsanpassung erhalten, als die Pensionisten. Will die Koalition dies vermeiden, dann muss sie bis Jahresende das Bezügebegrenzungsgesetz reformieren. Weil es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist sie damit auf Mitwirkung von FPÖ oder Grünen angewiesen.
Mit der neuen Anpassung erhält Bundespräsident Heinz Fischer monatlich 23.259 Euro erhalten, Kanzler Werner Faymann 20.767 Euro, ein Minister 16.613 Euro.
Von Juli 2008 bis inklusive 2012 mussten die Politiker mit vier Nulllohnrunden leben. Wegen des Sparkurses der Regierung wurden die Gehälter eingefroren und haben durch die Inflation real um 8,6 Prozent an Wert verloren. Wären die Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, würde Bundespräsident Heinz Fischer heute um fast 2.000 Euro monatlich mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1.400 Euro aus, bei Nationalratsabgeordneten rund 700 Euro monatlich.
