Politische Zwischenbilanz im Hypo-Ausschuss

Das erste Kapitel im Hypo-U-Ausschuss ist nach sieben Monaten abgeschlossen. Nach 39 Ausschusstagen und 340 Stunden Sitzungen ziehen die Fraktionen nun eine politische Zwischenbilanz.. Ein sachliches Resümee gibt noch nicht viel her.

Das erste Kapitel im Hypo-U-Ausschuss ist nach sieben Monaten abgeschlossen. Nach 39 Ausschusstagen und 340 Stunden Sitzungen ziehen die Fraktionen nun eine politische Zwischenbilanz. "orf.at" zieht ein Resümee.

Nach der letzten Befragung zum ersten Untersuchungsthema im Hypo-U-Ausschuss sehen die Parteien die Sache so: Die SPÖ sieht einen "blauen" Schutzwall", der um die Hypo gebaut wurde, es sei "unverhohlen politisch Einfluss genommen" worden.

Die FPÖ macht vor allem die damaligen "rot-schwarzen Netzwerke" verantwortlich und sieht die "Skandalisierung" der Freiheitlichen als gescheitert an, die Aufsicht habe seinerzeit versagt.

Die Grünen sprechen von einem "schwarzen Schaf Hypo, das weißgewaschen" wurde, damit man es mit öffentlichen Geldern unterstützen kann, während die ÖVP von "Kärntner Spielgeld" spricht. Man habe bisher zwar wenig neues herausbekommen, aber gute Vorarbeit für die nächste Runde geleistet, so ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl.

Das Team Stronach macht vor allem die "unfähige" und "nicht hinschauen wollende" Aufsicht verantwortlich. Die NEOS lassen die Finanzkrise als "Ausrede" fü das Debakel nicht gelten und spricht der Causa "hochkriminellen Charakter" zu.

Tausende Akten, schweigsame Zeugen

72 Personen sind zum ersten Thema des Ausschusses: "Aufsicht" befragt worden, tausende Akten und E-Mails ausgegraben. Befragt wurden unter anderem Wirtschafts- und Bankenprüfer, Berater, Bilanzprüfer, Spitzenbeamte der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, die damalige Führungsriege der Hypo (Günter Striedinger, Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin), Kärntner Landespolitiker, Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die beiden ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Vor dem Niedergang der Hypo

Die Befragungen drehten sich um die Zeit vor der Verstaatlichung. Das enorme Bilanzwachstum, die Haftungen des Landes Kärnten, die Swap-Affäre, die dubiosen Investitionen auf dem Balkan und die Beraterverträge wollten erklärt werden. Dominant war auch die Frage nach dem Einfluss der Politik auf Landes- und Bundesebene.

Ausreden

Bei den prominenteren Zeugen war ein Muster zu erkennen: Keiner will etwas falsch gemacht haben. Karl-Heinz Grasser war nach seiner Befragung zufrieden, es sei dem Ausschuss nicht gelungen, ihm einen "substanziellen Vorwurf" zu machen. Er meinte, während seiner Zeit als Finanzminister sei das Debakel gar nicht passiert.

Wolfgang Schüssel gab sich bei seiner Befragung unwirsch, die Ladung von Alfred Gusenbauer sorgte schon im Vorfeld für Streit zwischen den Fraktionen. Tilo Berlin sah sich Opfer des Debakels, Ernst Strasser bezeichnete die Befragung als "Gatschwerfen" und "Show".

Die Befragung von Harald Dobernig, damals Finanzlandesrat und Büroleiter Jörg Haiders sorgte ebenfalls für Aufregung. Er fasste, nachdem seine Vertrauensperson bei der ersten Ladung abgelehnt wurde und er zur zweiten gar nicht erschien, eine Beugestrafe aus. Gegen diese zog er - erfolglos - vor den Verfassungsgerichtshof.

Kulterer gibt Fehler zu

Wolfgang Kulterer, der derzeit in Haft sitzt, war einer der wenigen, die Fehler eingestanden, er habe der Bank aber niemals schaden wollen. Aber auch er fügte hinzu, dass er jetzt "den Kopf hinhalten" müsse, "auch für Haider". Stefan Petzner nahm seinen Auftritt mit Humor, sprach dem "System Haider" zwar eine Mitverantwortung zu, wollte eine "Alleinverantwortung" Haiders aber nicht gelten lassen.

Wie geht es weiter?

Ab Dienstag beginnt im U-Ausschuss die Phase Zwei, die sich mit "Öffentlicher Hilfe und Verstaatlichung" beschäftigen wird. Insgesamt wird der Ausschuss vier Kapitel haben.