Politik
Polizei bei Angelobung-Demo kostete 722.500 €
Ein Polizist kam auf drei Demonstranten: Das viel kritisierte Polizeiaufgebot am Tag der Angelobung der neuen Regierung kam dem Steuerzahler teuer.
Die SPÖ stellte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes am sogenannten Tag X, an dem die türkis-blaue Regierung durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Jetzt liegt die Beantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor. Die am Ring und in der Hofburg abgelaufene Demo war damals weitgehend friedlich verlaufen, erst im unmittelbaren Anschluss an die Kundgebung war es zu drei Festnahmen gekommen.
Ein Polizist für drei Demonstranten
Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) waren am 18. Dezember 2017 insgesamt 1.783 Polizisten im Einsatz, 333 davon wurden sogar extra für die Demonstration aus den Bundesländer herbeordert. Interessanter Vergleich: Frühere Polizeiangaben sprachen von nur rund 5.500 anwesenden Demonstranten, daraus ergibt sich jetzt, dass am Tag X für rund jeden dritten Demonstranten ein eigener Polizist abgestellt worden war.
Wasserwerfer nur aus "taktischen Gründen"
Neben der, ihrer Meinung nach, unverhältnismäßigen Anzahl an abgestellten Polizeibeamten kritisierte die SPÖ in ihrer Anfrage auch die Aufstellung von zwei Wasserwerfer-Trucks am Heldenplatz. Der Einsatz von Wasserwerfern bei einer Demonstration, bei der auch eine große Anzahl Minderjähriger anwesend war, müsse gerechtfertigt werden, auch wenn diese am Tag X nicht tatsächlich zum Einsatz kamen. Die kurz gehaltene Antwort des Innenministers: Die Aufstellung von zwei Wasserwerfern im Aktionsraum sei aus "polizeitaktischen Gründen" erfolgt.
Cobra, Polizeihubschrauber und Hundestaffeln ebenfalls im Einsatz
Keine konkreten Zahlen wollte Innenminister Kickl bei der Frage nach den bei der Demo im Einsatz gewesen Cobra-Beamten der Polizei nennen. Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf "grundsätzliche sicherheitspolizeiliche und polizeitaktische Gründe" aufgrund derer keine detaillierten Informationen zum Cobra-Aufgebot gemacht werden könnten. Zusätzlich zu den Experten der Sondereinheiten der Cobra waren auch 20 Polizeihunde im Einsatz, deren Kosten mit 15.200 Euro allerdings noch vergleichsweise gering ausfielen.
Teurer Polizeieinsatz
Neben dieser weiterhin unbekannten Anzahl an Cobra-Beamten war am Tag der Angelobung laut Innenministerium auch ein Polizeihubschrauber für insgesamt vier Stunden und 40 Minuten im Einsatz. Alleine dieser Helikoptereinsatz kostete bereits 11.500 Euro. Für die Abgeltung von Überstunden musste das Ministerium außerdem weitere 353.000 Euro ausbezahlen.
(mat)