Coronavirus
Polizei darf nun auch in Wohnungen kontrollieren
Ein Abänderungsantrag lässt die Wogen hochgehen: Die Regierung will Polizeikontrollen in Wohnungen zulassen. Die SPÖ schäumt.
Die Oppositionsparteien im Parlament und insbesondere die SPÖ sind auf den Barrikaden. Ein Abänderungsantrag, der der Polizei weitreichende Rechte in den Privathaushalten einräumen soll, lässt die Wogen hochgehen. Der Polizei soll demnach die Befugnis erteilt werden, in Wohnungen kontrollieren zu können. Unter anderem beispielsweise die Einhaltung der Corona-Quarantäne
Gastro-Registrierung verpflichtend
Weitere Punkte, die vom Hauptausschuss noch diese Woche durchgewunken werden sollen: Personenregistrierungen in der Gastronomie und der Hotellerie sowie in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Spitälern und Altenheimen, zitiert die APA aus einem der Agentur vorliegenden Abänderungsantrag, der am Freitag beschlossen werden soll. Begründung des Regierungs-Vorstoßes: Die Daten seien essentiell, um ein Contact Tracing gewährleisten zu können. Bei jedem Besuch, der länger als 15 Minuten dauert, sollen Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer in der Lokalität erhoben werden.
"Möglichkeit, Privathaushalte zu betreten"
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried reagiert auf das Vorhaben in einer Presseaussendung verärgert: "Einen Tag vor dem geplanten Beschluss bekommt die Opposition von den Regierungsfraktionen wieder einmal einen Abänderungsantrag auf den Tisch geknallt, der massive Eingriffe in die Privatsphäre der BürgerInnen bringt sowie eine Registrierungspflicht für Gastronomie, Kultur, Sport und auch Pflege- und Altenheime."
„"Solche weitreichenden Kontrollbefugnisse der Polizei mit der Möglichkeit, in den privaten Wohnraum einzudringen, sind ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte."“
Leichtfried kritisiert vor allem die Möglichkeit für die Polizei, Privathaushalte zu betreten, etwa um die Quarantäne zu kontrollieren oder zur Kontaktnachverfolgung. "Die Regelung wird noch dazu ohne Befristung auf die Corona-Krise verankert“, so Leichtfried. Und weiter: "ÖVP und Grüne wollen einen so weitreichenden Eingriff in die Rechte von BürgerInnen wieder einmal ohne Begutachtung, ohne Einbindung von ExpertInnen, ohne Diskussion mit der Opposition, ohne Information der Bundesländer durchpeitschen."
Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer. All dies gilt nur, wenn sich die Person mehr als eine Viertelstunde in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung aufhält. Die Daten sollen auf Aufforderung der Gesundheitsbehörde übermittelt werden. Erfasst sind etwa Museen, Bibliotheken, Spielhallen oder Bäder. Ausgenommen sind der Privatbereich, Versammlungen und der Handel. Auch Take-away bleibt ohne Registrierung möglich.
Bei der Reise-Verordnung wird zudem vor Weihnachten nicht mehr bloß auf Risiko-Staaten, sondern auf alle Länder abgestellt.