Hinter der nächsten "Freundschaftsanfrage" auf Facebook könnte sich ein Herr Inspektor verstecken. Denn Polizisten dürfen verdeckt auf Facebook ermitteln. Sogar Profile können beschlagnahmt werden. Experten warnen vor dem am Mittwoch verschärften Gesetz.
Hinter der nächsten "Freundschaftsanfrage" auf Facebook könnte sich ein Herr Inspektor verstecken. Denn Polizisten dürfen verdeckt auf Facebook ermitteln. Sogar Profile können beschlagnahmt werden. Experten warnen vor dem am Mittwoch verschärften Gesetz.
Angriff auf mehr als 2,7 Millionen Facebook-Nutzer in Österreich! Mit der am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes können Beamte Privatpersonen nahezu ungehindert nachspionieren – auch online.
Laut "Falter" ist es möglich, dass Polizisten gefälschte Accounts anlegen, etwa um "kriminelle Verbindungen" und Straftaten abzuwehren. Richter können zudem ganze Facebook-Profile beschlagnahmen lassen – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
Experte Hans Zeger vom Datenschutzrat erklärt im Heute-Gespräch, warum das neue Gesetz in eine "extrem gefährliche Richtung" geht: "Polizisten können nun ohne Richterbeschluss einzelne Personen überwachen. Es reicht, dass sie jemanden als auffällig einstufen."
