Die Bemühungen um mehr Personalmobilität im öffentlichen Dienst haben Optimierungspotenzial. Zu diesem Befund kommt der Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Er vermisst "strategische Vorgaben und Ziele". Außerdem hat der seit fünf Jahren forcierte Wechsel von Post- und Telekombeamten in Ministerien dem Bund einen finanziellen Nachteil beschert. Die Postler weisen die Kritik als "unsachlich" und "unfair" zurück.
haben Optimierungspotenzial. Zu diesem Befund kommt der Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Er vermisst "strategische Vorgaben und Ziele". Außerdem hat der seit fünf Jahren forcierte Wechsel von Post- und Telekombeamten in Ministerien dem Bund einen finanziellen Nachteil beschert. Die Postler weisen die Kritik als "unsachlich" und "unfair" zurück.
Im Prüfungszeitraum 2009 bis März 2012 gab es durchschnittlich 300 Ressortwechsel. Der RH kritisiert aber, dass zwar ein zentrales "Mobilitätsmanagement" im Bundeskanzleramt vorgesehen war, allerdings "fehlten strategische Vorgaben und Ziele" und "ein konkretes Maßnahmenpaket" für die Umsetzung.
Keine Ahnung von Angebot und Nachfrage
So habe das Bundeskanzleramt etwa keine Informationen über Personalüberhänge in den Ministerien gehabt. Die hätte man einfordern müssen. Darüber hinaus sollte das BKA die Beamten über die Möglichkeiten informieren, die es seit der Dienstrechtsnovelle 2012 für einen internen Stellenwechsel gibt. Das will das Kanzleramt aber sehr wohl getan haben.
Sinnhaftigkeit unklar
Die wurde bis 2012 überarbeitet, was der Rechnungshof positiv beurteilt. Er bemängelt aber, dass noch nicht alle Dienststellen angebunden sind, woran laut BKA gearbeitet wird. Zudem vermissen die Prüfer Auswertungsmöglichkeiten: Man kann gar nicht nachvollziehen, ob die Jobbörse etwas bringt. Das Bundeskanzleramt plant für heuer eine Zugriffstatistik.
Bedarf und Qualifikation unklar
Insgesamt 566 Post- und Telekombeamte wechselten im Prüfzeitraum ins Finanz-, Innen- oder Justizministerium, allerdings ohne "fundierte Entscheidungsgrundlagen": "Teilweise fehlten konkrete Bedarfsanalysen, die konkrete Anzahl und die Anforderungsprofile der zusätzlichen Bediensteten (...)." Die "personalaufnehmenden Ressorts" hätten nicht zusammengearbeitet und das BKA sei bei Finalisierung der Vereinbarungen mit Post und Telekom nicht eingebunden gewesen.
Mehr Geld für gleiche Arbeit
Die Post- und Telekombeamten haben auch besser verdient, wodurch es bei gleicher Arbeit zu unterschiedlichen Bezugshöhen kam. So kostete ein Postbeamter im Schnitt 976 Euro pro Jahr mehr, ein früherer Telekom-Beschäftigter sogar 3.152 Euro. Insgesamt ergab sich für den Bund auf 20 Jahre gerechnet - obwohl Post und Telekom Refundierungszahlungen leisteten - ein "finanzieller Nachteil von rund 28,63 Millionen Euro".
Interessant: Ende November hat die damalige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorgerechnet, dass bei den .
"Neue" trotz Aufnahmestopp
Laut Ministerien und BKA war der Personaltransfer dringend nötig, um trotz Aufnahmestopp weiter in vollem Umfang arbeiten zu können.
Postler weisen Kritik von sich
Die Post will die harsche Kritik des Rechnungshofs am Programm "Postler zum Bund" nicht auf sich sitzen lassen. "Wir lassen uns das nicht schlechtreden", so Sprecherin Manuela Bruck. Wie der RH beim Personalmanagement der Post ortet die Post Widersprüche in der RH-Argumentation. Einerseits würden innovative Modelle für Beamte verlangt, anderseits genau die auf finanzielle Bewertungen reduziert.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichten "nicht viel Spielraum", was den Umgang mit Beamten betrifft, sagte Bruck am Donnerstagnachmittag zur APA. Der Wechsel von Postlern etwa zur Polizei sei ein "konstruktiver und sinnstiftender Weg", das bestätige die Zufriedenheit der Mitarbeiter sowie der aufnehmenden Behörden.
