Polizei sichert nun Spitäler vor Corona-Leugnern

Oftmals bilden sich Corona-Demos nicht nur in der Stadt sondern auch unmittelbar vor Spitälern.  
Oftmals bilden sich Corona-Demos nicht nur in der Stadt sondern auch unmittelbar vor Spitälern.  ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
Zuletzt nahmen auch Corona-Kundgebungen vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen zu. Nun reagiert die Politik auf diese Entwicklung. 

Die gesundheitliche Krisensituation, ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie, und die Abfederung ihrer Folgen, stellen seit vielen Monaten  eine enorme gesamtstaatliche Herausforderung dar. Insbesondere das Personal in den Gesundheits- und Pflegeberufen ist dabei ganz besonders gefordert und zuweilen – leider – auch gefährdet. Vor allem zweitgenanntes geht auf die Corona-Maßnahmengegner zurück, die zuletzt vermehrt auch vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen demonstrierten. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat auf diese negativen Entwicklungen reagiert und bereits Ende Dezember eine österreichweite Videokonferenz zum Thema Sicherheit für Gesundheits-und Pflegepersonal abgehalten. Folgende Maßnahmen wurden nun am Mittwoch im Zuge des Ministerrats beschlossen:

Diese Maßnahmen kommen jetzt

► Die Regelungen der Schutzzonen sollen für Gesundheitseinrichtungen – wie Krankenanstalten, Spitälern, Impf- und Teststraßen – erweitert werden. Dadurch können Gesundheitseinrichtungen sowie deren näherer Umkreis zu Schutzzonen erklärt werden, um Personen wegzuweisen, die den Betrieb in Gesundheitseinrichtungen durch ihr Verhalten oder ihre Anwesenheit in der Schutzzone wesentlich erschweren.

Verstärkte Untersagung bzw. Auflösung von Versammlungen: Eine behördliche Untersagung bzw. Auflösung einer Versammlung, die den Zugang oder die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen beeinträchtigt, ist schon nach aktueller Rechtslage möglich. Angesichts der steigenden Infektionszahlen im Zusammenhang mit der Omikron-Variante und der damit verbundenen hohen Gesundheitsgefährdung könnte es künftig zum Schutz der Gesundheit – selbstverständlich unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen – unumgänglich sein, verstärkt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Verstärkte Aufklärung über rechtliche Folgen im Rahmen der Veranstaltungsanzeige soll verstärkt und deutlich auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei verbalen wie physischen Angriffen auf das Personal der Gesundheitseinrichtungen bzw. bei Blockierung von Zufahrten zu Krankenanstalten hingewiesen werden.

"Es wurden mehrfach rote Linien überschritten, Gesundheitspersonal bedroht und Menschenleben gefährdet. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das selbstverständlich zu schützen ist. Wo es Rechte gibt, gibt es aber auch Pflichten. Wir werden alles tun um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Statement über die neuen Maßnahmen. 

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