Polizei vs. "Guardian": Jetzt wird's schmutzig!

Nach Enthüllungen der Zeitung "The Guardian" zu Geheimdienstaktivitäten hat die britische Polizei Ermittlungen gegen den Lebensgefährten des US-Journalisten Glenn Greenwald eingeleitet. Der Brasilianer David Miranda habe bei seiner vorübergehenden Festnahme am Flughafen London-Heathrow "hochsensibles Material" bei sich gehabt, dessen Weitergabe möglicherweise Leben gefährden könnte, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Nach Enthüllungen der Zeitung "The Guardian" zu Geheimdienstaktivitäten hat die britische Polizei Ermittlungen gegen den eingeleitet. Der Brasilianer David Miranda habe bei seiner vorübergehenden Festnahme am Flughafen London-Heathrow "hochsensibles Material" bei sich gehabt, dessen Weitergabe möglicherweise Leben gefährden könnte, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Das im Spionagefall Snowden aus den Händen des Partners eines Enthüllungsjournalisten der Zeitung "Guardian" in London beschlagnahmte Material ist nach Darstellung der Polizei "hochsensibel". Die Veröffentlichung der Unterlagen hätte Menschenleben gefährden können, erklärte die Polizei am Donnerstag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Gegen den Brasilianer David Miranda wird nun ermittelt.

Miranda hatte verschlüsselte Dokumente seines Lebenspartners, des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, transportiert. Sie wurden von den Terrorermittlern beschlagnahmt. Miranda wurde am Wochenende neun Stunden lang auf dem Londoner Flughafen Heathrow verhört und dann freigelassen. Ein Gericht erlaubte am Donnerstag die Untersuchung der Materialien aus Gründen der nationalen Sicherheit. Allerdings dürfe das beschlagnahmte Material von der Regierung darüber hinaus weder eingesehen, kopiert, noch weitergegeben werden.

Daten sollen verschlüsselt sein  

Ein Polizei-Jurist sagte, die Beamten werteten derzeit Zehntausende Seiten Material von den Geräten aus und hätten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings sind die Daten nach Angaben von Miranda gegenüber "Zeit Online" so sicher verschlüsselt, dass die Regierung sie nicht verwenden könne.

Der "Guardian"-Journalisten Greenwald veröffentlichte zuvor Informationen des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden über den US-Nachrichtendienst NSA. Mirandas Anwältin dagegen hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um der Polizei den Zugriff auf die Daten zu untersagen.

"Gesetzestreu, passend und human"  

Die britischen Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil sie den Zugriff mit ihren Befugnissen zur Terrorabwehr begründen. David Anderson, von Regierung und Parlament eingesetzter Revisor für die britische Terrorismusgesetzgebung, kündigte am Donnerstag eine vollständige Untersuchung der Vorgänge an. Er wolle dabei herausfinden, ob die Terrorgesetze im Falle David Mirandas "gesetzestreu, passend und human angewendet wurden", schrieb Anderson in einem Brief an Innenministerin Theresa May.

Zuvor räumte die US-Regierung erstmals die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA ein. Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, führte am Mittwoch ein Regierungsvertreter in Washington aus. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.