Polizei zu Kickl-Anzeige: "Auf frischer Tat betreten"

Herbert Kickl
Herbert KicklIsabelle Ouvrard / SEPA.Media / picturedesk.com
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist im Infight mit seinem Nachfolger im Innenministerium. Es gibt wechselseitige Vorwürfe – und eine skurrile Anzeigen-Affäre.

Corona-Anzeige für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP) – und der weiß nichts davon. Wie "Heute" aus Polizeikreisen zugetragen wurde, wurden der blaue Klubchef, Dagmar Belakowitsch-Jenwein und Martin Graf wegen Missachtung der Abstandsregel und der FFP2-Maskenpflicht im Zuge der Demo angezeigt – wir berichteten ausführlich.

"Kickl auf frischer Tat betreten"

Im "Heute"-Gespräch wunderte sich Kickl am Sonntag: "Ich habe davon in der Zeitung gelesen, dabei müsste ich das doch eigentlich wissen." Kickl versichert: "Es gab keine Amtshandlung und keinen Kontakt mit Polizisten." Ein mit der Causa betrauter Beamter kontert: "Herr Kickl ist der Polizei als Ex-Minister durchaus bekannt, die Kollegen mussten ihn daher nicht nach dem Ausweis fragen. Er wurde auf frischer Tat betreten und bekommt eine Anzeige nachhause zugestellt."

Sollte diese eintrudeln, werde er sie beeinspruchen, kündigt Kickl an – "und zwar bis zur letzten Instanz". Strafhöhe: offen, maximal 1.450 Euro. Kickl dürfte sich als Abgeordneter auf seine Immunität berufen.

Polizei kontert Kickl

Darüber hinaus übte Kickl am Sonntag scharfe Kritik an seinem Nachfolger im Innenressort, Karl Nehammer (VP). "Der wahre Brandstifter sitzt in der Herrengasse. Nehammer hat kein Interesse an einem friedlichen Verlauf", donnerte der blaue Klubchef. Zur Attacke auf einen Wachmann in einem Versicherungsgebäude sagte Kickl: "Ich habe eine völlig andere Wahrnehmung – auch auf den Polizeikessel in der Leopoldstadt. Da wird es Nehammer noch mit mir zu tun bekommen, ich werde hier alle Hintergründe ans Licht bringen."

LPD: "Vorwürfe unangebracht"

Dazu stellte die LPD Wien am Sonntag klar: "Nach der Beendigung und Auflösung der FPÖ-Versammlung bei der Jesuitenwiese durch den Veranstalter haben sich die meisten Teilnehmer vom Versammlungsort entfernt und sind – wie durch das Versammlungsgesetz geboten – auseinandergegangen. Es bildete sich jedoch ein großer Pulk an Menschen, die in einem geschlossenen Zug, die Versammlung fortsetzend, zurück in die Innere Stadt marschieren wollten. Dies wurde durch Sperren der maßgeblichen Brücken polizeilich verhindert und versucht, die Demonstranten, die im Übrigen in großem Ausmaß gegen die Covid-19-Bestimmungen verstießen, zum Verlassen der aufgelösten Versammlung zu bewegen. Diese marschierten jedoch mit Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen die Obere Donaustraße flussaufwärts. Der Demonstrationszug wurde von Polizeikräften an taktisch günstiger Stelle schließlich kurz vor der Kreuzung mit der Augartenbrücke angehalten, worauf einige Manifestanten sofort mit Gewalt gegen die Polizeikräfte vorgingen und versuchten, die Sperren zu durchbrechen. Kurze Zeit später drangen zahlreiche Personen unter Gewaltanwendung in die Tiefgarage einer Versicherungsanstalt ein, wo es auch zu der bereits bekannten schweren Verletzung eines Angestellten kam." Vorwürfe gegen die Vorgangsweise der Wiener Polizei seien "im Lichte dieser Sachlache unangebracht", konterte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

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