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Polizisten randalieren bei EU-Gipfel

Heute Redaktion
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Eine Demonstration belgischer Polizisten hat die Sicherheitsvorkehrungen beim EU-Gipfel in Brüssel durcheinandergebracht. Etwa hundert Protestteilnehmer zogen am Donnerstag zu den Absperrungen rund um das Tagungsgebäude, um ihren Forderungen nach besseren Bedingungen für die Frühpensionierung Gehör zu verschaffen. Einige warfen Böller, die lautstark explodierten. Im Zentrum der Gespräche in Brüssel: Umweltziele und Ebola.

Vor der britischen Botschaft kam es zu Handgreiflichkeiten mit Sicherheitsleuten, als Kleinbusse mit Blaulichtern auf dem Dach den Bereich verlassen wollten. Ein Teilnehmer wurde von einem Anzugträger geschubst und fiel auf die Straße. Daraufhin gingen seine Kollegen auf den Angreifer los. Dann zogen die Demonstranten in eine Seitenstraße. Wegen der Kundgebung wurden die Zugänge zum Tagungsgebäude vorübergehend auch für berechtigte Teilnehmer und Beobachter gesperrt.

"Keine leere Kiste für unsere Pensionen", lautete das Motto der Gewerkschaft SNPS für die Kundgebung. Teilnehmer führten deshalb leere Kartons mit. Sie sollten an einer Absperrung am Gipfelort niedergelegt werden, um Belgiens Regierungsvertreter auf die Anliegen der Polizisten aufmerksam zu machen. Konkret geht es um Regelungen zur Frühpensionierung ab 58 Jahren.

Klimaziele und Ebola bei EU-Gipfel im Zentrum

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offen gelassen, ob es dem EU-Gipfel in Brüssel gelingt, eine Einigung zum Klimaschutzpaket für 2030 zu finden. "Die Beratungen werden nicht einfach. Ich kann auch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Deutschland unterstütze das Ziel einer verbindenden CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2030. Dies würde bedeuten, dass die EU zwischen 2020 und 2030 ebenso viel CO2 abbauen müsste, wie von 1990 bis 2020.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich vor dem Beginn des EU-Gipfels zum Klimaschutz zuversichtlich gezeigt: "Österreich würde sicher in einigen Punkten weitergehen. Aber ich gehe davon aus, dass wir einen Kompromiss zustande bringen." Das werde angesichts der vielfältigen Meinungslage zwar nicht leicht, aber: "Es muss etwas zustande kommen - in dieser, in der nächsten Sitzung."

In den Augen des britischen Premiers David Cameron ist die grassierende Ebola-Epidemie in Westafrika eines der Hauptthemen beim angelaufenen EU-Gipfel in Brüssel: "Risiko Nr. 1 ist die Ebola-Krise." Dabei sei es wichtig, Maßnahmen in Westafrika zu setzen. "Großbritannien hat hier die Zielrichtung vorgegeben", zeigte sich Cameron selbstbewusst: "Die anderen Länder müssen nun mehr tun."

 

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